22.03.13 –
Auf Antrag der grünen Fraktion verabschiedet der Verbandsgemeinderat Bad Ems eine Resolution zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung:
Das Recht auf Wasser sowie das Recht auf sanitäre Grundversorgung sind Menschenrechte entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen. Wasserversorgung und Abwasserreinigung müssen als Dienstleistung für alle Menschen gewährleistet sein und sind nur in öffentlicher Hand dauerhaft möglich.
Der Verbandsgemeinderat spricht sich nachdrücklich gegen die Planungen der Europäischen Union aus, das öffentliche Vergabewesen für den Bereich der Wasserversorgung und Abwasserreinigung in die Liberalisierungsagenda aufzunehmen. Die Wasser- und Abwasserwirtschaft darf nicht unter den Zuständigkeitsbereich der Binnenmarktregelung fallen.
Wir fordern die Europäische Union deshalb auf, Rechtsvorschriften zu erlassen, die diese Forderung sichern.
Wir fordern die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags, des deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments auf, sich gegen eine Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen der Daseinsfürsorge auszusprechen. Der Richtlinienentwurf der Kommission in der bestehenden Form ist abzulehnen. Die kommunale Selbstverwaltung, die kommunale Trinkwasserversorgung sowie Abwasserreinigung sind zu schützen.
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