22.03.13

Auf Antrag der grünen Fraktion verabschiedet der Verbandsgemeinderat Bad Ems eine Resolution zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung: Das Recht auf Wasser  sowie das Recht auf sanitäre Grundversorgung  sind Menschenrechte entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen. Wasserversorgung und Abwasserreinigung müssen als  Dienstleistung  für alle Menschen gewährleistet sein und sind nur in öffentlicher Hand dauerhaft möglich.

Auf Antrag der grünen Fraktion verabschiedet der Verbandsgemeinderat Bad Ems eine Resolution zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung:

Das Recht auf Wasser  sowie das Recht auf sanitäre Grundversorgung  sind Menschenrechte entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen. Wasserversorgung und Abwasserreinigung müssen als  Dienstleistung  für alle Menschen gewährleistet sein und sind nur in öffentlicher Hand dauerhaft möglich.

Der Verbandsgemeinderat  spricht  sich nachdrücklich gegen die Planungen der Europäischen Union aus, das öffentliche Vergabewesen für den Bereich der Wasserversorgung und Abwasserreinigung in die Liberalisierungsagenda  aufzunehmen. Die Wasser- und Abwasserwirtschaft  darf nicht unter den Zuständigkeitsbereich der Binnenmarktregelung  fallen.

Wir fordern die Europäische Union deshalb auf, Rechtsvorschriften zu erlassen, die diese Forderung sichern.

Wir fordern die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen  Landtags,  des deutschen Bundestages und des Europäischen  Parlaments  auf, sich gegen eine Ausschreibungspflicht  für Dienstleistungskonzessionen der  Daseinsfürsorge auszusprechen. Der  Richtlinienentwurf der Kommission in der bestehenden Form ist  abzulehnen. Die kommunale Selbstverwaltung,  die kommunale Trinkwasserversorgung  sowie  Abwasserreinigung  sind zu schützen.