Antrag: Umsetzen des Halteverbotsschildes Römerstraße / Am Alten Rathaus
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt nachfolgenden Antrag, mit der Bitte um Vorberatung im zuständigen Ausschuss sowie zur Beratung und Beschlussfassung in der nächstmöglichen Stadtratssitzung.

Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadt Bad Ems verändert die örtlichen Gegebenheiten an o.a. Stelle, um das dort bestehende Halteverbot für die Bürger besser erkennbar zu machen. Dies sollte durch Umsetzen des Schildes erfolgen.

Begründung:
An der genannten Stelle wurde ein Parkscheinautomat sowie das entsprechend notwendige Schild „Hier Parkschein lösen“ aufgestellt. Durch die Positionierung letztgenannten Schildes ist die Sicht auf das unmittelbar dahinter befindliche Schild, welches auf das im Einmündungsbereich „Am Alten Rathaus / Römerstraße“ bestehende absolute Halteverbot hinweist, nahezu vollständig verdeckt. Durch Ummontage des Schildes, beispielsweise an den Mast mit dem Hinweis auf den Parkscheinautomaten, ist dies einfach und kostengünstig zu bewerkstelligen.

Antrag: Anbringung von Infoschildern „Schutz der Wasservögel"

Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadt Bad Ems bringt die bereits in der vergangenen Sitzung als Anlage gezeigten Warnhinweise zum Schutz der Wasservögel an geeigneten Stellen an. Hier sollte nach Möglichkeit auch der Bereich der Staatsbad GmbH mit abgedeckt werden. Hierzu soll mit den Verantwortlichen entsprechend Kontakt aufgenommen werden. Sinnvoll und optisch ansprechend wäre es, die Hinweise in einlaminierter Qualität zu verwenden und in A4 Klemmrahmen zu befestigen. Diese sind zu einem Preis von ca. 4.00 Euro zu bekommen und sehr einfach an den Geländern der Uferpromenade zu befestigen. Also eine sehr preisgünstige Lösung. Bezugsquellen können wir gerne mitteilen, sofern gewünscht.
Begründung:
Viele Bürger und Besucher der Stadt füttern die Wasservögel mit hierfür ungeeigneten Lebensmitteln, was zu ernsten Erkrankungen oder gar dem Tod der Tiere führen und obendrein die Rattenpopulation in der Umgebung des Lahnufers stärkt. Das von uns vorgeschlagene Infoschild der Stadt Wien hat dort zu sehr guten Ergebnissen geführt. Die Vorlage ist uns seitens des Amtes „Wiener Gewässer“ bereits freigegeben und kann somit verwendet werden.