Bündnis 90/ Die Grünen

Eine neue Konzessionsrichtlinie wurde vom europäischen Binnenmarktausschuss verabschiedet  und soll im April 2013 in Kraft gesetzt werden. Unter anderem  ist vorgesehen, dass Kommunen demnächst Aufträge rund um die  Wasserversorgung öffentlich ausschreiben müssen. Die Kommunen sind dann nicht mehr frei in ihrer Entscheidung zum  kommunalen Betrieb der Wasserwerke. Die Gefahr der Privatisierung mit all ihren  bekannten Nachteilen droht. Der Europäische Gewerkschaftsverband  für den Öffentlichen Dienst  hat eine Initiative dagegen gestartet.

16.02.13 –

Eine neue Konzessionsrichtlinie wurde vom europäischen Binnenmarktausschuss verabschiedet  und soll im April 2013 in Kraft gesetzt werden. Unter anderem  ist vorgesehen, dass Kommunen demnächst Aufträge rund um die  Wasserversorgung öffentlich ausschreiben müssen. Die Kommunen sind dann nicht mehr frei in ihrer Entscheidung zum  kommunalen Betrieb der Wasserwerke. Die Gefahr der Privatisierung mit all ihren  bekannten Nachteilen droht. Der Europäische Gewerkschaftsverband  für den Öffentlichen Dienst  hat eine Initiative dagegen gestartet. Die Regierungen sollen verpflichtet werden, eine ausreichende Wasserversorgung  und sanitäre Grundversorgung  sicherzustellen.  Diese ist nicht dem liberalisierten  Binnenmarkt zu überlassen.  Über 1 Millionen Unterschriften  müssen gesammelt werden, damit sich die EU mit der Initiative beschäftigt.

Der  Ortsverein ist entschieden gegen eine Liberalisierung des Wassermarktes und  unterstützt die Initiative. Er bittet um möglichst viele Unterschriften.  Unterschreiben kann man online auf www.right2water.eu  oder auch auf Papier  in Formularausdrucken