Nicht erst seit „Stuttgart 21“ wird über erweiterte oder auch neue Formen der Beteiligung der Bürger an politischen Willensbildungsprozessen („Bürgerbeteiligung“) diskutiert. Mittlerweile existiert eine fast unüberschaubare Vielfalt an Formen von Bürgerbeteiligung. Unter diesen Modellen nimmt das Konzept eines „Bürgerhaushaltes“ eine prominente Stellung ein. Durch wechselseitige Transparenz, öffentliche Beratung und Vorschlagsrechte soll eine Einbindung der Bürger in haushaltspolitische Fragen erreicht werden, um einerseits die Legitimation der Entscheidungen zu erhöhen und um andererseits das Wissen und die Kompetenzen der Bürger zu nutzen. Die letztendliche Entscheidungsmacht verbleibt in den Händen der zuständigen Institutionen. Insbesondere das Internet bietet zahlreiche Möglichkeiten, eine solche Einbindung der Bürger zu realisieren.

11.03.13 –

Nicht erst seit „Stuttgart 21“ wird über erweiterte oder auch neue Formen der Beteiligung der Bürger an politischen Willensbildungsprozessen („Bürgerbeteiligung“) diskutiert. Mittlerweile existiert eine fast unüberschaubare Vielfalt an Formen von Bürgerbeteiligung.

Unter diesen Modellen nimmt das Konzept eines „Bürgerhaushaltes“ eine prominente Stellung ein. Durch wechselseitige Transparenz, öffentliche Beratung und Vorschlagsrechte soll eine Einbindung der Bürger in haushaltspolitische Fragen erreicht werden, um einerseits die Legitimation der Entscheidungen zu erhöhen und um andererseits das Wissen und die Kompetenzen der Bürger zu nutzen. Die letztendliche Entscheidungsmacht verbleibt in den Händen der zuständigen Institutionen. Insbesondere das Internet bietet zahlreiche Möglichkeiten, eine solche Einbindung der Bürger zu realisieren.

Am 01. März 2013 besuchten in diesem Zusammenhang 3 Mitglieder des Ortsverbands Bad Ems von Bündnis 90/Die Grünen, Ulrich Wahlers, Reiner Schmorleiz-Engel und Florian Brendebach sowie Jannik Engel, die öffentliche Anhörung der Enquete-Kommission  „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz zum Thema „Bürgerhaushalte und Offener Haushalt“. Unter Leitung der Vorsitzenden Pia Schellhammer (Bündnis 90/Die Grünen) stellten Kommunalpolitiker und Wissenschaftler ihre Erfahrungen und Einschätzungen zum Thema „Bürgerhaushalt“ vor.

In dieser Anhörung, in der noch kein Beschluss gefasst wurde, wurden Chancen und Hürden aufgezeigt, die mit einem Bürgerhaushalt verbunden sind. Das Thema wird quer durch das Parteienspektrum zum Teil kontrovers diskutiert, was sich auch in Form kritischer Fragen durch die Abgeordneten im Anschluss an die Vorträge äußerte. Gleichwohl belegt die Einberufung der Enquete-Kommission, dass die Politik diese Thematik aufgegriffen hat und man darf gespannt sein, welche neuen Wege möglicherweise in Zukunft beschritten werden.