Grüne stimmen Haushalt 2014 zu

In seiner Haushaltsrede merkt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Verbandsgemeinderat Ulrich Wahlers an: "Der doppische Haushalt bietet die  Möglichkeit, mit Hilfe von Kennzahlen Auskunft über technische, gesellschaftliche und politische Tatbestände zu geben. Wir haben in den vergangenen Jahren verschiedentlich darauf hingewiesen, ohne dass  etwas geschehen ist. Wir regen an, dass in den Haushaltentwürfen der nächsten  Jahre  in einfachen Fällen Kennzahlen ermittelt werden. Bei Gebäuden lässt sich beispielsweise leicht der Energieverbrauch  pro Nutzfläche ermitteln, womit der Sanierungsbedarf für  Außenstehende leicht ersichtlich ist." "Die Verbandsgemeinde hat bei  Ausschreibungen bisher in traditioneller Weise  immer das wirtschaftlichste Angebot entsprechend der jeweiligen Vergabe und Vertragsordnungen berücksichtigt. Es wurde nie beachtet, dass  nach dem rheinland-pfälzischen Tariftreuegesetz auch soziale, ökologische oder innovative Anforderungen gestellt werden können. "

In seiner Haushaltsrede merkt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Verbandsgemeinderat Ulrich Wahlers an:

"Der doppische Haushalt bietet die  Möglichkeit, mit Hilfe von Kennzahlen Auskunft über technische, gesellschaftliche und politische Tatbestände zu geben. Wir haben in den vergangenen Jahren verschiedentlich darauf hingewiesen, ohne dass  etwas geschehen ist. Wir regen an, dass in den Haushaltentwürfen der nächsten  Jahre  in einfachen Fällen Kennzahlen ermittelt werden. Bei Gebäuden lässt sich beispielsweise leicht der Energieverbrauch  pro Nutzfläche ermitteln, womit der Sanierungsbedarf für  Außenstehende leicht ersichtlich ist."

"Die Verbandsgemeinde hat bei  Ausschreibungen bisher in traditioneller Weise  immer das wirtschaftlichste Angebot entsprechend der jeweiligen Vergabe und Vertragsordnungen berücksichtigt. Es wurde nie beachtet, dass  nach dem rheinland-pfälzischen Tariftreuegesetz auch soziale, ökologische oder innovative Anforderungen gestellt werden können. Dies könnte Investitionsmaßnahmen verteuern, ist aber aus Sicht der nachhaltigen Beschaffung  unserer Meinung nach sinnvoll.  Auch könnten in Einzelfällen langfristig Kosten für Maßnahmen und Anschaffungen gesenkt werden, " erklärt Wahlers weiter.

Dagegen lobt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Lobend wollen wir erwähnen, dass auf Grund der Vergabeverordnung des Verbandsgemeinderates Produkte, die mit  Kinderarbeit hergestellt wurden, bei Ausschreibungen immer ausgeschlossen sind".

"Die mangelhafte Transparenz  der Haushaltspläne für den normalen Bürger und das sich daraus ergebende Desinteresse  wurde nicht  zuletzt auch in diesem Gremium beklagt. In einer der letzten Sitzungen hatten wir darüber gesprochen.   Die Notwendigkeit einer besseren  Darstellung wurde  gesehen und der Bürgermeister  hat sich, soweit wir uns erinnern,  zu einer besseren und verständlicheren Präsentation des Haushalts in den öffentlichen Medien  bereit erklärt. Im Sinne einer besseren Bürgerbeteiligung möchten wir daran erinnern.", fordert Wahlers abschließend.

Die vollständige Haushaltsrede als PDF

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Artikel Verbandsgemeinderat