Bündnis 90/ Die Grünen

Die Fraktion der Grünen im Verbandsgemeinderat Bad Ems haben sich mit einem Antrag im Hauptausschuss dafür ausgesprochen, dass die Verbandsgemeinde sich gegen die Freihandelsabkommen in der derzeitigen Form ausspricht. Die Grünen sehen durch die Abkommen die Qualität der europäischen Umweltschutz-, Verbraucherschutz- und Sozialstandards, die Daseinsvorsorge sowie die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte gefährdet.. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger könnten als Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, wenn die geplanten privaten Schiedsgerichte ganze Staaten zu astronomisch hohen Zahlungen an Investoren verurteilen könnten. Ob es sich um die Vergabe von Aufträgen und Subventionen, die Erteilung von Bau- und Betriebsgenehmigungen oder um Vorhaben zur Rekommunalisierung handelt: Bundesländer und Kommunen würden in ihrem politischen Gestaltungsspielraum erheblich eingeschränkt, wenn TTIP in Kraft träte. Kommunale Entscheidungen könnten zum Gegenstand von Klagen internationaler Investoren werden, über die eine abseits des Rechtsstaats stehende kommerzielle Schiedsjustiz befindet.   

24.11.14 –

Die Fraktion der Grünen im Verbandsgemeinderat Bad Ems haben sich mit einem Antrag im Hauptausschuss dafür ausgesprochen, dass die Verbandsgemeinde sich gegen die Freihandelsabkommen in der derzeitigen Form ausspricht.

Die Grünen sehen durch die Abkommen die Qualität der europäischen Umweltschutz-, Verbraucherschutz- und Sozialstandards, die Daseinsvorsorge sowie die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte gefährdet. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger könnten als Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, wenn die geplanten privaten Schiedsgerichte ganze Staaten zu astronomisch hohen Zahlungen an Investoren verurteilen könnten. Ob es sich um die Vergabe von Aufträgen und Subventionen, die Erteilung von Bau- und Betriebsgenehmigungen oder um Vorhaben zur Rekommunalisierung handelt: Bundesländer und Kommunen würden in ihrem politischen Gestaltungsspielraum erheblich eingeschränkt, wenn TTIP in Kraft träte. Kommunale Entscheidungen könnten zum Gegenstand von Klagen internationaler Investoren werden, über die eine abseits des Rechtsstaats stehende kommerzielle Schiedsjustiz befindet.

Hier der Wortlaut des Antrags:

Gefährdung kommunaler Handlungsspielräume durch dieFreihandelsabkommen

Nein zu CETA, TTIP und TISA

CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) - EU/Kanada
TTIP (Transatlantic Trade and lnvestment Partnership) - EU/USA
TISA (Trades in Services Agreement)- multilaterales Dienstleistungsabkommen

Der Bürgermeister der VG Bad Ems möge:

1. Die Ablehnung von CETA, TTIP und TISA in der derzeitigen Form in den Städte- und Gemeindebund, den Deutschen Städtetag, den Deutschen Städte- und Gemeindebund und den Deutschen Landkreistag einbringen;
   
   
2. im Namen der Verbandsgemeinde das Europäische Parlament und den Bundestag auffordern, den Abkommen CETA, TTIP und TISA so lange nicht zuzustimmen, bis gesichert ist, dass die Wahrung der europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie der Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge nicht dadurch gefährdet werden können;
   
   
3. die regional zuständigen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Europäischen Parlament, im Bund und im Land anschreiben und sie auffordern, dem Abkommen in der derzeitigen Form nicht zuzustimmen und
   
   
4. diese Ablehnung des Verbandsgemeinderates dem Bundeswirtschaftsministerium gegenüber zum Ausdruck bringen.