29.04.15 –
Der grüne Ortsverein hat mit einemInformationsstand in der unteren Römerstraße das Aktionsbündnis gegen die Freihandelsabkommen unterstützt. Es wurden viele Unterschriften gegen das geplante Abkommen TTIP der EU mit den USA und das fertige, aber noch nicht rechtskräftige Abkommen CETA mit Kanada gesammelt.
Ein erster Erfolg der bundesweiten Aktion wurden jetzt bekannt. Europäische Kommission und der deutsche Wirtschaftsminister schlagen nun vor, auf die umstrittenen Schiedsgerichte zu verzichten. Sie sollen durch einen ordentlichen Gerichtshof mit Berufungsmöglichkeiten ersetzt werden. Ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es ist zu hoffen dass ganz auf die Gerichte verzichtet wird, die auch unsere kommunale Selbständigkeit einschränken.
Kategorie
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]
Ehrlich, streitbar, nahbar: Ein Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten von Felix Banaszak und Dr. Heiko Knopf. [...]
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]