Einzelhandelskonzept der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau: Ablehnung des Standortsbereich „Zum Woog“ im Überschwemmungsgebiet der Lahn

Im Verbandsgemeinderat wurde am 23.September 2021 wurde das Einzelhandelskonzept der VG Bad Ems-Nassau zur Abstimmung vorgestellt. Wir von BÜNDNIS 90 / Die Grünen stimmten diesem nicht zu. Geplant ist hier u.a. eine Bebauung im Überschwemmungsgebiet der Lahn in Nassau im Bereich einer ehemaligen Gärtnerei. Nach der Flutkatastrophe an der Ahr ist kaum nachvollziehbar, dass dieser Anteil nicht von vorne herein gestrichen wird.

Im Verbandsgemeinderat wurde am 23.September 2021 wurde das Einzelhandelskonzept der VG Bad Ems-Nassau zur Abstimmung vorgestellt. Wir von BÜNDNIS 90 / Die Grünen stimmten diesem nicht zu. Geplant ist hier u.a. eine Bebauung im Überschwemmungsgebiet der Lahn in Nassau im Bereich einer ehemaligen Gärtnerei. Nach der Flutkatastrophe an der Ahr ist kaum nachvollziehbar, dass dieser Anteil nicht von vorne herein gestrichen wird.

 

Der Standortbereich „Zum Woog“ im Überschwemmungsgebiet der Lahn war in der VG Sitzung am 24. März 2022 wieder Thema bei den Diskussionen im Verbandsgemeinderat. Hier war nach Offenlage des Einzelhandelskonzeps und Beteiligung der Behörden auch in den Stellungnahmen häufig Kritik zu lesen. Hingewiesen wurde auf das Bundesraumordnungsverfahren Hochwasser und das Wasserhaushaltsgesetz. Im Wasserhaushaltsgesetz heißt es, dass in Überschwemmungsgebieten nach § 76 Absatz 1 WHG (Wasserhaushaltsgesetz), dass Siedlungen und raumbedeutsame bauliche Anlagen entsprechend den Regelungen der §§ 78, 78a WHG nicht erweitert oder neu geplant, ausgewiesen oder errichtet werden sollen. Kritik gab es u.a. von der „Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald“ , einzelnen Bürgern und der “Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abwasserwirtschaft, Bodenschutz“.

Die entsprechenden Prüfungen sollten nach Angabe des Verbandsbürgermeister auf der Ebene der Stadt Nassau verlegt werden. Unseres Erachtens hätte man sich das ersparen können durch Streichung dieses Anteils aus dem neuen Einzelhandelskonzept. Damit hätte man ein deutliches Zeichen zum Thema Hochwasserschutz und Verhinderung von Hochwasserkatastrophen setzten können.

 

Den zur Abstimmung vorgelegten Abwägungsvorschlägen konnten wir von Bündnis 90 / Die Grünen nicht zustimmen.

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