Die EU-Kommission hat die von über 100 Organisationen beantragte Bürgerinitiative gegen die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) sowie den USA (TTIP) abgelehnt.

Die GRÜNEN des Ortsvereins Bad Ems sind bestürzt über diese Entscheidung und werden alle Initiativen sowie die Proteste gegen diese Abkommen in der bisher bekannten Form unterstützen.

Gründe für unsere Ablehnung der Regelungen von TTIP sind unter anderem Bedenken, dass Kommunen die Kommunalisierung von öffentlichen Aufgaben, die der Daseinsvorsorge dienen, erschwert oder gar unmöglich gemacht werden. Internationale Unternehmen erhalten durch TTIP die Möglichkeit. vor geheimen Sondergerichten zu klagen, wenn sie ihre Investionen (Investitionsschutzklausel) aufgrund von Änderungen der Gesetzeslage gefährdet sehen. Die Folge könnten Schadensersatzforderungen in Millionen Höhe gegenüber der öffentlichen Hand sein. Allein die Aussicht, sich solchen Klagen plötzlich gegenüber zu stehen, führten möglicherweise dazu, dass die Parlamente künftig vor der Verabschiedung gesetzlicher Regelungen zum Schutze der Umwelt sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher zurückzuschrecken. Deutsche und auch europäische Standards des Verbraucher- und Umweltschutzes sind gefährdet.

Der Ortsverein Bad Ems war seit jeher gegen die Freihandelsabkommen in der bekannt gewordenen Form. Er wird juristische Schritte gegen die Entscheidung der EU-Kommission unterstützen.