Bündnis 90/ Die Grünen

Der grüne Ortsverein hat mit einem Informationsstand in der unteren Römerstraße das Aktionsbündnis gegen die  Freihandelsabkommen unterstützt. Es wurden viele Unterschriften gegen das geplante Abkommen TTIP der EU mit den USA  und das fertige, aber noch nicht  rechtskräftige  Abkommen CETA mit Kanada gesammelt. Ein erster Erfolg der bundesweiten Aktion wurden jetzt bekannt. Europäische Kommission und der deutsche Wirtschaftsminister  schlagen nun vor, auf die umstrittenen  Schiedsgerichte zu verzichten. Sie sollen durch einen ordentlichen Gerichtshof mit Berufungsmöglichkeiten ersetzt werden. Ein erster Schritt in  die richtige Richtung. Es ist zu hoffen dass ganz auf die Gerichte verzichtet wird, die auch unsere kommunale Selbständigkeit  einschränken.

29.04.15 –

Der grüne Ortsverein hat mit einemInformationsstand in der unteren Römerstraße das Aktionsbündnis gegen die Freihandelsabkommen unterstützt. Es wurden viele Unterschriften gegen das geplante Abkommen TTIP der EU mit den USA und das fertige, aber noch nicht rechtskräftige Abkommen CETA mit Kanada gesammelt.

Ein erster Erfolg der bundesweiten Aktion wurden jetzt bekannt. Europäische Kommission und der deutsche Wirtschaftsminister schlagen nun vor, auf die umstrittenen Schiedsgerichte zu verzichten. Sie sollen durch einen ordentlichen Gerichtshof mit Berufungsmöglichkeiten ersetzt werden. Ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es ist zu hoffen dass ganz auf die Gerichte verzichtet wird, die auch unsere kommunale Selbständigkeit einschränken.