
16.02.13 –
Eine neue Konzessionsrichtlinie wurde vom europäischen Binnenmarktausschuss verabschiedet und soll im April 2013 in Kraft gesetzt werden. Unter anderem ist vorgesehen, dass Kommunen demnächst Aufträge rund um die Wasserversorgung öffentlich ausschreiben müssen. Die Kommunen sind dann nicht mehr frei in ihrer Entscheidung zum kommunalen Betrieb der Wasserwerke. Die Gefahr der Privatisierung mit all ihren bekannten Nachteilen droht. Der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst hat eine Initiative dagegen gestartet. Die Regierungen sollen verpflichtet werden, eine ausreichende Wasserversorgung und sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Diese ist nicht dem liberalisierten Binnenmarkt zu überlassen. Über 1 Millionen Unterschriften müssen gesammelt werden, damit sich die EU mit der Initiative beschäftigt.
Der Ortsverein ist entschieden gegen eine Liberalisierung des Wassermarktes und unterstützt die Initiative. Er bittet um möglichst viele Unterschriften. Unterschreiben kann man online auf www.right2water.eu oder auch auf Papier in Formularausdrucken
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