Haushaltsrede der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Irmtraud Wahlers Sehr geehrter Herr Bürgermeister Oster, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Verbandsgemeinderates Bad Ems, verehrte Gäste. Als letzte Rednerin in diesem Gremium zum Haushalt 2015 zu sprechen, ist eine nicht leichte Aufgabe. Jedoch nutze ich die Chance, bereits genannten Zahlen nicht zu wiederholen. Ich versuche mein Bestes. Zum Jahresende liegt uns ein erfreulich positiver Haushalt für das Jahr 2015 vor. Die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen sind hoch, die Einnahmen aus der Einkommensteuer sollen ansteigen. Wir können nur hoffen, dass die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Verbandsgemeinde auch im nächsten Jahr weiter positiv anhält. Es ist erfreulich, dass in der Folge dadurch Investitionen möglich sind, die im Investitionsplan abgebildet wurden. Dies wird nicht in allen Städten und Gemeinden in unserem Land möglich sein. Positiv ist auch zu werten, dass sich im nächsten Jahr die Abwasser-  und Wasserentgelte nicht erhöhen. Dies ist sicherlich auch dem Betrieb der Emser Therme geschuldet; hier werden erhebliche Wassermengen benötigt. Die Bürger in unserer Verbandsgemeinde werden die aktuell stabilen Preise erfreuen. Weiter so! Für B90/Die Grünen möchte ich nun auf einige Punkte eingehen, die uns besonders wichtig sind:

07.12.14 –

Haushaltsrede der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Irmtraud Wahlers

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Oster, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Verbandsgemeinderates Bad Ems, verehrte Gäste.

Als letzte Rednerin in diesem Gremium zum Haushalt 2015 zu sprechen, ist eine nicht leichte Aufgabe. Jedoch nutze ich die Chance, bereits genannten Zahlen nicht zu wiederholen. Ich versuche mein Bestes.

Zum Jahresende liegt uns ein erfreulich positiver Haushalt für das Jahr 2015 vor. Die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen sind hoch, die Einnahmen aus der Einkommensteuer sollen ansteigen. Wir können nur hoffen, dass die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Verbandsgemeinde auch im nächsten Jahr weiter positiv anhält.

Es ist erfreulich, dass in der Folge dadurch Investitionen möglich sind, die im Investitionsplan abgebildet wurden. Dies wird nicht in allen Städten und Gemeinden in unserem Land möglich sein.

Positiv ist auch zu werten, dass sich im nächsten Jahr die Abwasser- und Wasserentgelte nicht erhöhen. Dies ist sicherlich auch dem Betrieb der Emser Therme geschuldet; hier werden erhebliche Wassermengen benötigt. Die Bürger in unserer Verbandsgemeinde werden die aktuell stabilen Preise erfreuen. Weiter so!

Für B90/Die Grünen möchte ich nun auf einige Punkte eingehen, die uns besonders wichtig sind:

1. Das Landesklimaschutzgesetz ist am 23.8.2014 in Kraft getreten. Dem integrierten Klimaschutzkonzept hat die Verbandsgemeinde zugestimmt. Dies sind unserer Meinung nach entscheidende Voraussetzungen, den Klimaschutz in der Verbandsgemeinde Bad Ems konkret voranzutreiben. Die „Energetische Optimierung der Rathausgebäude“ ist eingeleitet, ebenso die „Erschließung geothermischer Wärmepotentiale“. Hierfür gibt es für das Jahr 2015 und 2016 erhebliche Haushaltsansätze. Wir von B90/Die Grünen freuen uns über diese Entwicklung. Zur zeitnahen Umsetzung ist unseres Erachtens die Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten wie im Klimaschutzkonzept dargestellt zügig anzugehen.
   
   
2. Zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes gehört unseres Erachtens in jedem Fall der ÖPNV. Die Optimierung eines funktionierenden Nahverkehrs in unserer ländlich geprägten Region und vor dem Hintergrund der Demografischen Entwicklung macht es erforderlich, für Alle eine Mobilität zu garantieren. Ein bedarfsorientierter Nahverkehr wie Anrufsammeltaxi, Rufbus etc. ist anzustreben.
   
   
3. Der Ausbau der regenerativen Energien in unserer Verbandsgemeinde nimmt jetzt endlich Gestalt an. In dem entwickelten Flächennutzungsplan sind Flächen in der Gemeinde Kemmenau ausgewiesen. Wir von B90/Die Grünen freuen uns über diese Entwicklung. Der Eigenbetrieb von Windkraftanlagen sollte dabei angestrebt werden und nicht die Verpachtung von Flächen an Windkraftbetreiber. Unsere Gemeindehaushalte würden sich über größere Einnahmen freuen. Eine Beteiligung der Bürger, z.B. mittels Genossenschaftsanteilen, sollte weiterhin angestrebt werden.
   
   
4. Ein überaus wichtiges Projekt scheint nun in die Endphase zu gehen: der Ausbau der Netze in der Verbandsgemeinde Bad Ems, um eine zeitgemäße Breitbandversorgung zu schaffen. Dafür wurde viel Geld in den Investitionshaushalt gestellt, sinnvoll angelegtes Geld. Das durch den Kreis geförderte Projekt befindet sich nun in der Zuteilungsphase. Dabei hoffen wir, dass die Netze, welche die Telekom in Eigeninitiative in unserer Verbandsgemeinde ausbaut, unseren Vorstellungen entsprechen. Zuletzt sind uns bei der Vorstellung des Konzeptes Zweifel gekommen, welche wir schon frühzeitig in diesem Gremium geäußert haben.
   
   
5. Wir von B90/Die Grünen erkennen ausdrücklich an, dass die Verbandsgemeinde die Reparatur des Lahntalradweges zügig durchgeführt hat, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es dort aufgrund defekten Bodenbelags zu Unfällen kam. Der Lahntalradweg hat ohne Zweifel für den Tourismus in unserer Region eine besondere Bedeutung. Die Touristen bringen Einnahmen in die Region und das Lahntal wird nachhaltig bekannt.

Wir bedanken uns bei allen Kolleginnen und Kollegen des Verbandsgemeinderates für die faire Zusammenarbeit. Wir alle setzen uns für das Wohl unserer Bürger ein.

Besten Dank für die geleistete Arbeit in 2014 und die Erstellung des Haushaltsplanes 2015 sowie die Beratung gehen an Herrn Bürgermeister Oster, die VG-Verwaltung mit Herrn Lindner, Herrn Brings und Herrn Alvermann.

Wir wünschen Ihnen allen ruhige und gesegnete Festtage.

Ich komme zum Schluss.

Die Fraktion B90/Die Grünen stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Bad Ems für das Haushaltsjahr 2015 zu.

Bad Ems, den 4.12.2014