Zum Jahresende werde wieder einmal ein überraschend positiver Haushalt für das Jahr 2013 vorgestellt Wieder seien die zu erwartenden Gewerbesteuern hoch, die Einkommenssteuereinnahmen solle ansteigen. Es sei zu hoffen, dass die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Verbandsgemeinde weiter positiv sein werde. Im Haushalt 2011 habe dies noch ganz anders ausgesehen, , stellt der Fraktionsvorsitzende der Grünen Dr. Bernd Paffrath fest.

16.12.12 –

Zum Jahresende werde wieder einmal ein überraschend positiver Haushalt für das Jahr 2013 vorgestellt Wieder seien die zu erwartenden Gewerbesteuern hoch, die Einkommenssteuereinnahmen solle ansteigen. Es sei zu hoffen, dass die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Verbandsgemeinde weiter positiv sein werde. Im Haushalt 2011 habe dies noch ganz anders ausgesehen, , stellt der Fraktionsvorsitzende der Grünen Dr. Bernd Paffrath fest.

Paffrath hebt einige Aspekte aus Sicht der Grünen hervor:

• "Den Ausbau der regenerativen Energien in unserer Verbandsgemeinde können wir aktiv mitgestalten.“ – dies formulierte ich vor einem Jahr an dieser Stelle. Die Windkraft kann einen Beitrag dazu leisten. Ein Flächennutzungsplan wurde so, auch durch Ihre Initiative, Herr Oster, auf den Weg gebracht. Ein Solidarpakt wurde gebildet. Der Eigenbetrieb von Windkraftanlagen sollte angestrebt werden, nicht die Verpachtung von Flächen an Windkraftbetreiber. Das bringt meist nur einen eingeschränkten Erlös. Unsere Gemeindehaushalte würden sich über größerer Einnahmen freuen. Eine Beteiligung der Bürger, z.B. mittels Genossenschaftsanteilen, sollte weiterhin angestrebt werden.

• Die Klimaschutzaktivitäten unserer VG werden konkreter. Für die Erschließung von geothermischer Wärmepotentialen gibt es für das Jahr 2013 und 2014 Haushaltsansätze. Auch soll in die energetische Optimierung des Rathauses Geld fließen. Wir von Bündnis 90/Die Grünen freuen uns über diese Entwicklung.

• Ein überaus wichtiges Projekt steht leider noch aus: der Ausbau der Netze in der Verbandsgemeinde um eine zeitgemäße Breitbandversorgung zu schaffen. Der Bedarf wurde geklärt, die Bürger haben sich dazu eindeutig geäußert. Geld aus Mainz kam leider nicht ! Ein neuer Weg der Finanzierung wurde jetzt gefunden. Wir hoffen, dass dieser nicht wieder in einer Sackgasse endet. Nur mit einer zeitgemäßen Breitbandversorgung bleiben die Ortsgemeinden für Bürger und Gewerbetreibende attraktiv.

• Es soll gespart werden – dies war unser Ziel schon im Jahre 2012. Eine engere Zusammenarbeit mit der VG Nassau wurde angestrebt. Kooperationsgespräche erfolgten in einem Lenkungsausschuss, wie hier allen bekannt ist. Die Bildung einer AÖR ist jetzt leider nicht mehr sinnvoll und somit gescheitert, bedingt durch steuerrechtliche Veränderungen . Wenn man auf die Zwischentöne aus Mainz hört kann es jedoch zeitnah zu Zwangsfusionen bestimmter Verbandsgemeinden im Rhein-Lahn-Kreis kommen. Dann wird eine Zusammenarbeit auf allen Ebenen erfolgen. In wieweit sich dies dann positiv, insbesondere auf die Wasser- und Abwasserpreise, auswirken wird – dies bleibt abzuwarten.

Die Haushaltsrede in vollständiger Fassung.