Grüne Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2017 zu "Jedes Jahr erhoffen sich die Ortsgemeinden eine Verringerung ihrer Umlagelasten an die übergeordneten Gebietskörperschaften. Das ist verständlich. Mit Blick auf die geplanten Investitionen und anstehenden Aufgaben der Verbandsgemeinde sehen wir allerdings dafür keinen Spielraum. Umso mehr sind aus unserer Sicht die Bemühungen Verwaltung zu würdigen, den Ortsgemeinden keine weiteren Belastungen zuzumuten und die Umlage unverändert auf 39,5 % zu belassen. Zudem bleibt darüber hinaus festzustellen, dass die Wasser- und Abwassergebühren ebenfalls unverändert bleiben. Mit Blick auf die Entwicklungen der Gebühren in anderen Kommunen ist dies im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger höchst erfreulich.", so die Fraktionsvorsitzende Irmtraud Wahlers.  Was die Fusion der Verbandsgemeinden im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform angeht, so erkenne man die Arbeit der Verhandlungskommission ausdrücklich an, bis zu den Sommerferien nächsten Jahres eine Vereinbarung für die Fusion auszuarbeiten. Den Grünen sei an einer Verhandlung auf Augenhöhe sehr gelegen, die am Ende zu einer einvernehmlichen und für alle Beteiligten zufriedenstellenden Lösung führen werde, stellt die Fraktionsvorsitzende weiter fest.

15.12.16 –

Grüne Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2017 zu

"Jedes Jahr erhoffen sich die Ortsgemeinden eine Verringerung ihrer Umlagelasten an die übergeordneten Gebietskörperschaften. Das ist verständlich. Mit Blick auf die geplanten Investitionen und anstehenden Aufgaben der Verbandsgemeinde sehen wir allerdings dafür keinen Spielraum. Umso mehr sind aus unserer Sicht die Bemühungen Verwaltung zu würdigen, den Ortsgemeinden keine weiteren Belastungen zuzumuten und die Umlage unverändert auf 39,5 % zu belassen. Zudem bleibt darüber hinaus festzustellen, dass die Wasser- und Abwassergebühren ebenfalls unverändert bleibt. Mit Blick auf die Entwicklungen der Gebühren in anderen Kommunen ist dies im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger höchst erfreulich.", so die Fraktionsvorsitzende Irmtraud Wahlers. 

Was die Fusion der Verbandsgemeinden im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform angeht, so erkenne man die Arbeit der Verhandlungskommission ausdrücklich an, bis zu den Sommerferien nächsten Jahres eine Vereinbarung für die Fusion auszuarbeiten. Den Grünen sei an einer Verhandlung auf Augenhöhe sehr gelegen, die am Ende zu einer einvernehmlichen und für alle Beteiligten zufriedenstellenden Lösung führen werde, stellt die Fraktionsvorsitzende weiter fest.

"Nach langen Jahren der Bemühungen um eine Verbesserung der digitalen Infrastruktur, wird eine gute Breitbandversorgung in der Verbandsgemeinde nun endlich bis Mitte 2017 flächendeckend gewährleistet sein. Dies begrüßen wir sehr. Die geplanten Investitionsmaßnahmen wie der Herstellung eines Flucht und Rettungsweges an der Realschule Plus, die Sanierungsmaßnahmen an der Freiherr-von-Stein-Schule und der Sporthalle Silberau tragen wir mit. Die Kosten dafür sind gewaltig. Allein die Sanierung der Sporthalle verschlingt bis 2020 3.515.000 Euro. Sind hierfür Zuschüsse beantragt worden und wann werden sie als Einnahmen im Haushalt zu verbuchen sein?", fragt sich Wahlers.

"Wir haben uns immer für einen engagierten Klimaschutz der öffentlichen Hand eingesetzt. Endlich hat die Verbandsgemeinde nun einen Klimaschutzmanager und geht es mit der energetischen Sanierung des Rathausgebäudes voran. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Ebenso freut uns, dass auch für die Kulturförderung Geld bereitgestellt wird. Damit zeigt die Verwaltung wie wichtig ihr auch die Stärkung der so genannten 'weichen Faktoren' ist" , erklärt die Fraktionsvorsitzende. 

Abschließend würdigt die Fraktionsvorsitzende die große Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürgen bei der Aufnahme der Flüchtlinge in der Verbandsgemeinde. Sie sei weiterhin ungebrochen und vorbildlich. Lange habe sich der Bund Zeit gelassen, Länder und Kommunen die für die Bewältigung der Aufgabe notwendige finanzielle Entlastung zukommen zu lassen. Seit Mitte dieses Jahres beteilige er sich endlich angemessen an den Kosten der Unterbringung für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte.