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24.11.14 –
Die Fraktion der Grünen im Verbandsgemeinderat Bad Ems haben sich mit einem Antrag im Hauptausschuss dafür ausgesprochen, dass die Verbandsgemeinde sich gegen die Freihandelsabkommen in der derzeitigen Form ausspricht.
Die Grünen sehen durch die Abkommen die Qualität der europäischen Umweltschutz-, Verbraucherschutz- und Sozialstandards, die Daseinsvorsorge sowie die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte gefährdet. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger könnten als Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, wenn die geplanten privaten Schiedsgerichte ganze Staaten zu astronomisch hohen Zahlungen an Investoren verurteilen könnten. Ob es sich um die Vergabe von Aufträgen und Subventionen, die Erteilung von Bau- und Betriebsgenehmigungen oder um Vorhaben zur Rekommunalisierung handelt: Bundesländer und Kommunen würden in ihrem politischen Gestaltungsspielraum erheblich eingeschränkt, wenn TTIP in Kraft träte. Kommunale Entscheidungen könnten zum Gegenstand von Klagen internationaler Investoren werden, über die eine abseits des Rechtsstaats stehende kommerzielle Schiedsjustiz befindet.
Hier der Wortlaut des Antrags:
Gefährdung kommunaler Handlungsspielräume durch dieFreihandelsabkommen
Nein zu CETA, TTIP und TISA
CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) - EU/Kanada
TTIP (Transatlantic Trade and lnvestment Partnership) - EU/USA
TISA (Trades in Services Agreement)- multilaterales Dienstleistungsabkommen
Der Bürgermeister der VG Bad Ems möge:
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