17.12.24 –

Sehr geehrter Herr Bruchhäuser, sehr geehrte Damen und Herren aus dem Verbandsgemeinderat, liebe Gäste.

Zum Jahresende hat uns Frau Maike einen schwierigen Haushaltsplan für das Jahr 2025 vorgestellt. Ich werde hier nicht auf alle Zahlen eingehen, dies haben schon meiner Vorredner getan.

Zu den wichtigsten Eckpunkten: Auf der Einnahmenseite werden im nächsten Jahr die Gewerbesteuereinnahmen deutlich sinken. Zudem werden die Personal- und die Versorgungsaufendungen auf der Ausgabenseite um ca. 1,4 Mio Euro auf mehr als 18,2 Mio Euro steigen. Das Einstellen und Halten von Personal wird für die Verwaltung auch im Jahre 2025 eine große Herausforderung sein.

Die Verbandsgemeindeumlage liegt weiter auf 34,5 % und wurde nicht erhöht, was zu einer finanziellen Entlastung bei den meisten Gemeinden führt. Ich erinnere mich noch an Umlagewerte von 39,5 %. Die Kreisumlage wurde jedoch erhöht auf 45,5 %. Die Sonderumlage 1 liegt nun bei 14,49 % und lag um mehr als 2% Punkte höher als im Vorjahr.

Beklagenswert sind leider die neuen Wasser- und Abwasserentgelte, die im Jahre 2025 auf uns zukommen werden, welche jeden Privathaushalt belasten werden. Hier haben wir leider strukturelle Nachteile gegenüber einer Großstadt.

Im Investitionsplan zeigen sich jedoch auch viele positive Aspekte, die wir von Bündnis 90/Die Grünen hervorheben möchten. Auf wenige Punkte möchte ich hier besonders eingehen.

1.       Die Feuerwehr ist uns sehr wichtig.

Wir sind froh, dass viele Menschen sich dort im Ehrenamt engagieren. Nicht nur Brände werden immer wieder entstehen. Hochwasser- und Starkregenereignisse werden in den nächsten Jahren aufgrund des Klimawandels eher zunehmen. Auch müssen Einlassstellen für Feuerwehrboote neu geschaffen bzw. modernisiert werden. An der gemeinsamen Feuerwehrwerkstatt beteiligen sich ab dem 1. Januar 2025 auch Verbandsgemeinden Aar-Einrich und Diez, so können hier die Kosten für unsere VG um fast 30.000 Euro gesenkt werden.

2.       Bildung

Wir legen weiterhin den größten Wert auf den Ausbau der Schulen und Kitas in unserer Verbandsgemeinde. Hier muss auch im Jahre 2025 und in den Folgejahren viel Geld investiert werde, sodass Lernen weiter Spaß macht. Auch die Beschäftigung und Anstellung von Schulsozialarbeiter*innen  wird umgesetzt. Schon im Jahre 2009 setzten wir uns als GRÜNE dafür ein, damals noch keineswegs eine Selbstverständlichkeit.

3.       Lahnradweg

Wir von Bündnis 90/Die Grünen möchten uns auch dafür bedanken, dass die Verbandsgemeinde die Reparatur des Lahnradweg zwischen Obernhof und Nassau zügig durchgeführt hat. Der Lahnradweg ist letztendlich für den Tourismus in unserer Region wichtig, weil er eine wichtige Einnahmequelle ist.

4.       Forstbetrieb

Der Neubau für einen Forstbetriebshof in Hömberg ist geplan. Wir sind froh, dass wir zudem auch einen neuen und engagierten Revierförster in unserer VG haben.

Wunder gibt es immer wieder ?

Der Glasfaserausbau sollte schon längst, wie versprochen, abgeschlossen sein. Die Versprechen der UGG über den zeitlichen Ablauf wurden bislang nur rudimentär eingehalten. Es hakt noch an fast allen Ecken und Enden.

Aber: die Hoffnung stirbt zuletzt.

Ein paar nachdenkliche Worte möchte ich jedoch zum Schluss äußern dürfen:

in den  Monaten nach der letzten Kommunalwahl war das Miteinander im VG-Rat mitunter schwierig.

Zunächst war es die Sitzordnung in einem politischen Gremium, die eigentlich klar ist, wenn man im Geschichtsuntersicht aufgepasst hat.

Auch waren es die teilweise provokanten Fragen und Anträge, welche sich auf Sachverhalte bezogen, die schon längst beschlossen waren, verbunden mit hitzigen und teilweise unangenehmen Diskussionen. Die Stimmung war schon einmal besser gewesen.

Liebe Mitglieder des Verbandsgemeinderats, liebe Bürger.

Mit diesen eher nachdenklichen Worten möchte ich zum Ende kommen.

Ich wünsche mir für das Jahr 2025 eine konstruktive, faire und friedliche Zusammenarbeit im Verbandsgemeinderat.

Uns allen sollte bewusst sein: Wir setzen uns letztendlich lediglich für das Wohl unserer Bürger in unserer Verbandsgemeinde ein. Trotz des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs im Jahre 2025 sollten wir dies auch weiterhin tun.

Der Dank gilt zuletzt Herrn Bruchhäuser und Frau Maike für die Erstellung des Haushaltsplans, ebenso der Verwaltung und insbesondere auch Herrn Bonn.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem Haushalt 2025 zu.

Wir wünschen allen Anwesenden ruhige und gesegnete Festtage.

Dr. Bernd Paffrath                                                            

Bündnis 90/Die Grünen