Menü
29.04.15 –
Der grüne Ortsverein hat mit einemInformationsstand in der unteren Römerstraße das Aktionsbündnis gegen die Freihandelsabkommen unterstützt. Es wurden viele Unterschriften gegen das geplante Abkommen TTIP der EU mit den USA und das fertige, aber noch nicht rechtskräftige Abkommen CETA mit Kanada gesammelt.
Ein erster Erfolg der bundesweiten Aktion wurden jetzt bekannt. Europäische Kommission und der deutsche Wirtschaftsminister schlagen nun vor, auf die umstrittenen Schiedsgerichte zu verzichten. Sie sollen durch einen ordentlichen Gerichtshof mit Berufungsmöglichkeiten ersetzt werden. Ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es ist zu hoffen dass ganz auf die Gerichte verzichtet wird, die auch unsere kommunale Selbständigkeit einschränken.
Kategorie
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]