Erfolgreicher Aktionstag gegen Freihandelsabkommen
29.04.15 –
Der grüne Ortsverein hat mit einemInformationsstand in der unteren Römerstraße das Aktionsbündnis gegen die Freihandelsabkommen unterstützt. Es wurden viele Unterschriften gegen das geplante Abkommen TTIP der EU mit den USA und das fertige, aber noch nicht rechtskräftige Abkommen CETA mit Kanada gesammelt.
Ein erster Erfolg der bundesweiten Aktion wurden jetzt bekannt. Europäische Kommission und der deutsche Wirtschaftsminister schlagen nun vor, auf die umstrittenen Schiedsgerichte zu verzichten. Sie sollen durch einen ordentlichen Gerichtshof mit Berufungsmöglichkeiten ersetzt werden. Ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es ist zu hoffen dass ganz auf die Gerichte verzichtet wird, die auch unsere kommunale Selbständigkeit einschränken.
Kategorie
Aktuelle Termine
Es gibt keine Veranstaltungen in der aktuellen Ansicht.
GRUENE.DE News
Neues
-
IDAHOBIT: Wir kämpfen für gleiche Rechte – jeden Tag
IDAHOBIT* (Internationaler Tag gegen Homophobie, Biphobie und Transphobie). Die Rechte queerer Menschen geraten weltweit immer stärker unter [...]
-
Neues Heizungsgesetz schreddert die Klimaziele.
Die Bundesregierung hat mit dem heutigen Gesetzentwurf für ein Gebäudemodernisierungsgesetz ein Comeback für fossil betriebene Heizungen [...]
-
Unterstütze den Spendenlauf für starke Grüne in Sachsen-Anhalt.
Die aktuellen Umfragezahlen aus Sachsen-Anhalt sind extrem besorgniserregend. Die AfD steht wenige Sitze vor einer absoluten Mehrheit. Wenn wir [...]
