Aktuelles

Die Fraktionsvorsitzende Irmtraud Wahlers würdigt in ihrer Haushaltsrede das Ergebnis der Fusionsverhandlungen zwischen der Verbandsgemeinde Bad Ems und Nassau. In einer verhältnismäßig kurzen Zeit von etwas mehr als einem halben Jahr sei am Ende eine Ergebnis erzielt worden, das alle Fraktionen in beiden Verbandsgemeinden mittragen könnten und eine gute Grundlage für ein gedeihliches Miteinander der neuen fusionierten Verbandsgemeinde darstellte, so Wahlers. Dafür sei den mit dieser Aufgabe befassten Gremien Dank und Anerkennung auszusprechen.

Erfreulich sei sicher auch, dass die Umlage in Höhe von 39,5 % für 2018 beibehalten werden konnte. "Mit den für 2018 geplanten Investitionen von insgesamt 6.473.853 € hat sich die Verbandsgemeinde Bad Ems viel vorgenommen. Alle aufgeführten Investitionen sind notwendig und finden unsere Zustimmen", erklärt die Fraktionsvorsitzende.

Grüne Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2017 zu

"Jedes Jahr erhoffen sich die Ortsgemeinden eine Verringerung ihrer Umlagelasten an die übergeordneten Gebietskörperschaften. Das ist verständlich. Mit Blick auf die geplanten Investitionen und anstehenden Aufgaben der Verbandsgemeinde sehen wir allerdings dafür keinen Spielraum. Umso mehr sind aus unserer Sicht die Bemühungen Verwaltung zu würdigen, den Ortsgemeinden keine weiteren Belastungen zuzumuten und die Umlage unverändert auf 39,5 % zu belassen. Zudem bleibt darüber hinaus festzustellen, dass die Wasser- und Abwassergebühren ebenfalls unverändert bleiben. Mit Blick auf die Entwicklungen der Gebühren in anderen Kommunen ist dies im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger höchst erfreulich.", so die Fraktionsvorsitzende Irmtraud Wahlers. 

Was die Fusion der Verbandsgemeinden im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform angeht, so erkenne man die Arbeit der Verhandlungskommission ausdrücklich an, bis zu den Sommerferien nächsten Jahres eine Vereinbarung für die Fusion auszuarbeiten. Den Grünen sei an einer Verhandlung auf Augenhöhe sehr gelegen, die am Ende zu einer einvernehmlichen und für alle Beteiligten zufriedenstellenden Lösung führen werde, stellt die Fraktionsvorsitzende weiter fest.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Verbandsgemeinderat Bad Ems stellen Anfrage zum Zustand des Premiumwanderweges "Höhenluft". 

Am 17. Oktober 2015 wurde der neue Premiumweg „HöhenLuft“ eröffnet. Wander(er)hochgefühle wurden versprochen. Wandern ist seit einiger Zeit touristisch im Vormarsch. In unserer VG fanden sich perfekte Voraussetzungen. Unter diesem Hintergrund war dieser neue Premiumrundweg nur begrüßenswert.

Die Situation stellt sich nun ein wenig anders dar. Nach Baumfällarbeiten zu Beginn dieses Jahres konnte ein Teil des Wanderweges nicht passiert werden, was nachzuvollziehen ist.

Bei einer Wanderung am 10. Juli 2016 war jedoch noch immer ein Teil des sogenannten „Premiumweges“ nicht begehbar. Das Wegstück oberhalb der Bismarkhöhe in Richtung Kemmenau (westlich der Alten Kemmenauer Strasse) war durch gefällte Bäume noch immer nicht begehbar. (Fotos in der Anlage)

Für einen Premiumweg ist dies nicht zu akzeptieren. Gerade in der Ferienzeit und auch im Herbst sollte so ein Weg gut begehbar sein. Touristen sollten sich positiv an so einen Weg erinnern und davon anderen Naturfreunden berichten können.

Grüne stellen Antrag zur Nutzung der Transparenz-Plattform des Landes durch die Verbandsgemeinde

Seit dem 01.01.2016 ist in Rheinland-Pfalz das Landestransparenzgesetz in Kraft. Rheinland-Pfalz verfügt nun als erstes Flächenbundesland über ein derartiges Gesetz und wird damit Vorreiter in Sachen staatlicher Transparenz – ein großer Schritt für die politische Kultur, denn Meinungsbildung und politische Teilhabe hängen zentral mit der Verfügbarkeit von Informationen zusammen.

Das Transparenzgesetz gewährt ein umfassendes Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu amtlichen Informationen und Umweltinformationen und wandelt deren Holschuld in eine Bringschuld der Verwaltung um. Transparenz und Offenheit werden nun zu Leitlinien für das Handeln der Verwaltung und ermöglichen eine Verbesserung deren Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger. 

Hierzu befindet sich eine elektronische Transparenz-Plattform www.tpp.rlp.de im Aufbau, auf der die Informationen von Amts wegen bereit gestellt werden. Dies sind unter anderem Drucksachen, Protokolle, Beschlüsse, Gutachten und Studien, Ergebnissen von Messungen (z.B. Umweltgefährdungen), Verträge, Subventions- und Zuwendungsvergaben und vieles mehr. Damit werden die Chancen der Digitalisierung für eine zukunftsgewandet und bürgerfreundliche Verwaltung genutzt. 

In seiner Haushaltsrede hebt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Bernd Paffrath die aus seiner Sicht positiven Aspekte des Investionsplanes der Verbandsgemeinde hervor. 

Die Erschließung geothermischer Wärmepotentiale für das Rathaus werde weiter verfolgt. Auch die „Energetische Sanierung des Rathauses“ durch Investitionen in die Heizungsanlage und Fenster soll vorangetrieben werden, was sich langfristig insbesondere in der CO2-Bilanz auszahle, erklärt Paffrath.

Endlich stehe die lange von uns geforderte Stelle einer Klimaschutzmanagerin oder eines Klimaschutzmanagers im Haushalt. Dies sei ebenso zu begrüßen wie die Einstellung finanzieller Mittel für die Einrichtung eines Baumkatasters. Auch die geplanten Investitionen in die Schulen der Verbandsgemeinde seien erfreulich, so der Fraktionsvorsitzende weiter.

"Offenbar geschehen noch Wunder", stellt Paffrat fest. Der Breitbandausbau in der Verbandsgemeinde gehe nun deutlich voran. Zwar müssen wir uns noch bis in das zweite Quartal des Jahres 2017 gedulden, aber er wird kommen. Kritik übt der Fraktionsvorsitzende an der mangelden Bereitschaft der Verbandsgemeinde, ihren Beitrag zur Verbesserung des ÖPNV in der Verbandsgemeinde zu leisten. Der Kreis habe mit dem integralen Taktfahrplan und der Möglichkeit zur Einrichtung von Rufbus-Systemen vorgelegt. Ein Ergänzungsangebot über 20:00 Uhr hinaus und an Wochenenden würde diese Angebot deutlich verbessern und einen wirklichen Anreiz bieten, den ÖPNV stärker zu nutzen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im VG-Rat in Bad Ems traf sich zu einer weiteren Sitzung, zu der auch wiederum die Ausschussmitglieder eingeladen waren. Neben Irmtraud Wahlers und Dr. Bernd Paffrath nahmen Dr. Jürgen Gauer und Reiner Schmorleiz-Engel an der Sitzung im Hotel-Restaurant Adria teil. Frau Elfriede Schmidt war leider verhindert. Über die Arbeit und die Themen im „Ausschuss für Jugend, Senioren und Bevölkerungsentwicklung“ berichtete Reiner Schmorleiz-Engel.

Diskutiert wurde u.a. über die Anfrage zum Thema Klimaschutzmanager: Prioritäten, Zeitrahmen in der VG Bad Ems. Seit vielen Jahren ist dies ein wichtiges Thema für die GRÜNEN im Verbandsgemeinderat. Schon im Jahre 2009 wurde sich dort für die Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten eingesetzt. Ende 2015 wird dies nun umgesetzt.

Das Thema Breitbandversorgung, eines der dringendsten Infrastrukturprojekte der VG stand auch zur Diskussion.

Haushaltsrede der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Irmtraud Wahlers

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Oster, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Verbandsgemeinderates Bad Ems, verehrte Gäste.

Als letzte Rednerin in diesem Gremium zum Haushalt 2015 zu sprechen, ist eine nicht leichte Aufgabe. Jedoch nutze ich die Chance, bereits genannten Zahlen nicht zu wiederholen. Ich versuche mein Bestes.

Zum Jahresende liegt uns ein erfreulich positiver Haushalt für das Jahr 2015 vor. Die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen sind hoch, die Einnahmen aus der Einkommensteuer sollen ansteigen. Wir können nur hoffen, dass die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Verbandsgemeinde auch im nächsten Jahr weiter positiv anhält.

Es ist erfreulich, dass in der Folge dadurch Investitionen möglich sind, die im Investitionsplan abgebildet wurden. Dies wird nicht in allen Städten und Gemeinden in unserem Land möglich sein.

Positiv ist auch zu werten, dass sich im nächsten Jahr die Abwasser-  und Wasserentgelte nicht erhöhen. Dies ist sicherlich auch dem Betrieb der Emser Therme geschuldet; hier werden erhebliche Wassermengen benötigt. Die Bürger in unserer Verbandsgemeinde werden die aktuell stabilen Preise erfreuen. Weiter so!

Für B90/Die Grünen möchte ich nun auf einige Punkte eingehen, die uns besonders wichtig sind:

Die Fraktion der Grünen im Verbandsgemeinderat Bad Ems haben sich mit einem Antrag im Hauptausschuss dafür ausgesprochen, dass die Verbandsgemeinde sich gegen die Freihandelsabkommen in der derzeitigen Form ausspricht.

Die Grünen sehen durch die Abkommen die Qualität der europäischen Umweltschutz-, Verbraucherschutz- und Sozialstandards, die Daseinsvorsorge sowie die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte gefährdet.. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger könnten als Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, wenn die geplanten privaten Schiedsgerichte ganze Staaten zu astronomisch hohen Zahlungen an Investoren verurteilen könnten. Ob es sich um die Vergabe von Aufträgen und Subventionen, die Erteilung von Bau- und Betriebsgenehmigungen oder um Vorhaben zur Rekommunalisierung handelt: Bundesländer und Kommunen würden in ihrem politischen Gestaltungsspielraum erheblich eingeschränkt, wenn TTIP in Kraft träte. Kommunale Entscheidungen könnten zum Gegenstand von Klagen internationaler Investoren werden, über die eine abseits des Rechtsstaats stehende kommerzielle Schiedsjustiz befindet. 

Auf Einladung der grünen Fraktion des Verbandsgemeinderates Bad Ems befuhren Mitglieder des grünen Ortsvereins Bad Ems den Lahntalradwanderweg von Dausenau bis Miellen. Es sollte die Qualität des Weges im Bereich der Verbandsgemeinde festgestellt werden. Bereits 2008 untersuchten die GRÜNEN die Beschaffenheit des Radweges. Die Verbandsgemeinde beseitigte daraufhin die festgestellten Mängel und verbesserte die teilweise mangelhafte Beschilderung.

Der Ortsverein entschloss sich zu einer erneuten Prüfung des Zustandes, nachdem Stürze mit teilweise ernsthaften Folgen bekannt wurden, die sich aufgrund neuer Bodenwellen ereignet hatten.

Auf ihrer Radtour am Sonntag, 28.September 2014, stellten die Grünen drei gravierende Gefahrenstellen fest.