Grüne Fraktion stimmt dem Haushalt 2016 zu. (Kopie 1)
05.12.15 –
In seiner Haushaltsrede hebt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Bernd Paffrath die aus seiner Sicht positiven Aspekte des Investionsplanes der Verbandsgemeinde hervor.
Die Erschließung geothermischer Wärmepotentiale für das Rathaus werde weiter verfolgt. Auch die „Energetische Sanierung des Rathauses“ durch Investitionen in die Heizungsanlage und Fenster soll vorangetrieben werden, was sich langfristig insbesondere in der CO2-Bilanz auszahle, erklärt Paffrath.
Endlich stehe die lange von uns geforderte Stelle einer Klimaschutzmanagerin oder eines Klimaschutzmanagers im Haushalt. Dies sei ebenso zu begrüßen wie die Einstellung finanzieller Mittel für die Einrichtung eines Baumkatasters. Auch die geplanten Investitionen in die Schulen der Verbandsgemeinde seien erfreulich, so der Fraktionsvorsitzende weiter.
"Offenbar geschehen noch Wunder", stellt Paffrat fest. Der Breitbandausbau in der Verbandsgemeinde gehe nun deutlich voran. Zwar müssen wir uns noch bis in das zweite Quartal des Jahres 2017 gedulden, aber er wird kommen. Kritik übt der Fraktionsvorsitzende an der mangelden Bereitschaft der Verbandsgemeinde, ihren Beitrag zur Verbesserung des ÖPNV in der Verbandsgemeinde zu leisten. Der Kreis habe mit dem integralen Taktfahrplan und der Möglichkeit zur Einrichtung von Rufbus-Systemen vorgelegt. Ein Ergänzungsangebot über 20:00 Uhr hinaus und an Wochenenden würde diese Angebot deutlich verbessern und einen wirklichen Anreiz bieten, den ÖPNV stärker zu nutzen.
Abschließend würdigt Paffrath die große Bereitschaft in der Verbandsgemeinde, Flüchtlinge bei uns aufzunehmen. Alle Flüchtlinge seien in Wohnungen untergebracht worden. Auf die Unterbringung in Massenunterkünfte hätte verzichtet werden können. Auch scheine die Integrationen junger Flüchtlinge in unseren Schulen problemslos zu verlaufen.
Die vollständige Haushaltsrede:
Sehr geehrter Herr Oster, sehr geehrte Damen und Herren aus dem Verbandsgemeinderat, liebe Gäste.
Zum Jahresende hat uns Herr Alvermann wieder einen überraschend positiven Haushalt für das Jahr 2016 vorgestellt.
Die Steuereinnahmen sollen im nächsten Jahr ansteigen, dies gilt nicht nur für die Gewerbesteuer sondern auch für die Einkommenssteuer. Über die positive wirtschaftliche Entwickung in unserem Land können wir uns nur freuen. Insbesondere liegt die Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz bei 4, 8 % deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.
So kann die Verbandsgemeindeumlage auf 39,5 % gesenkt werden, was zu einer finanziellen Enlastung bei den meisten Gemeinden führt.
Beklagenswert sind leider die neuen Wasser- und Abwasserentgelte, die im Jahre 2016 auf uns zukommen werden, welche jeden Privataushalt errheblich belasten werden. Hier haben wir leider strukturelle Nachteile gegenüber einer Großstadt. Synergieeffekte sollten durch das Bilden einer AÖR in der Vergangenheit geschaffen werden, was ja leider aus steuerlichen Gründen gescheitert ist. So kommen wir nicht umhin der Preiserhöhung zuzustimmen.
Im Investitionsplan zeigen sich mitlerweile viele positive Aspekte, die wir von Bündnis 90/Die Grünen hervorheben möchten. Auf einige Punke möchte ich hier besonders eingehen.
1. Die Erschließung geothermischer Wärmepotentiale für das Rathaus wird weiterhin angegangen. Dies geschieht trotz fallender Energiepreise und fraglichem finanziellen Nutzen. Bergbaurechtliche Hürden müssen hier noch überwunden werden. Dem integrierten Klimaschutzkonzept wurde in der Vergangenheit zugestimmt. So ist es nur rechtens, dass die Verbenadsgemeinde hier eine Vorbildfunktion hat. Auch soll in die „Energetische Sanierung des Rathauses“, in die Heizungsanlage und Fenster, investiert werden. Dies wird sich langfristig insbesondere in der CO2-Bilanz auszahlen.
2. Der Klimaschutzmanager/-managerin steht nun endlich auch im Stellenplan 2016, die Stelle ist ebenso ausgeschrieben. Schon im Jahre 2009 haben wir die Einrichtung einer solchen Stelle gefordert. Hoffentlich scheitert die Besetzung nicht an der dreijährigen Befristung. Wichtig erscheint es uns bzgl. der Aufgaben, das eine Prioritätenliste der möglichen Klimaschutzmaßnahmen erstellt wird. Diesen Prozess möchten von der Grünen-Fraktion gerne aktiv mitgestalten.
Der Ausbau der regenerativen Energien ist punktuell leider ins Stocken geraten. Wir hoffen, dass die Windkraftanlagen in Bereich Kemmeenau gebaut werden. Dies wäre ein wesentlicher Beitrag in Richtung Klimaschutz.
3. Auch für die Einrichtung eines Baumkataster wurde Geld in den Investitionshaushalt eingestellt. In wieweit die 6000 Euro ausreichen, dies muss sich noch zeigen.
4. Bildung ist wichtig. In die Schulen in unserer Verbandsgemeine soll wieder viel investiert werden, sodass Lernen weiter Spaß macht. Interaktive Whiteboards sollen für die Realschule Plus und für die Grundschulen angeschafft werden. Bei den Schulturnhallen Silberau und Freiherrr-vom-Stein Schule stehen in den nächsten Jahren goße Investitionen an.
5. Endlich ist es so weit oder Wunder gibt es immer wieder ?
Der Ausbau der Breitbandversorgung soll kommen, zwar erst im 2. Quartal 2017, aber daran haben wir Menschen aus den Bergdörfern schon fast nicht mehr geglaubt. Auch wird aufgrund der Zuschüsse die Finanzierungslücke bei nur ca. 80.000 Euro liegen.
Anders sieht es leider in unserer Verbandsgemeinde aus mit dem ÖPNV:
Zwar soll, wie wir hören, es zu einer Verbesserung der Mobiltaät in unserer VG ab Ende 2016 kommen. Ein integraler Taktfahrplan und ein begrenztes Rufbus-Stystem sollen entstehen - aber nicht nach 20.00 Uhr an Werktagen und nicht an Wochenenden. Der ÖPNV gehört, ebenso wie die Breitbandversorgung, zur Daseinsvorsorge. Hier müssen noch dicke Bretter gebohrt werden.
Wir hoffen nicht, dass auch die Breitbandversorgung in Zukunft in der Woche nach 20 Uhr und am Wochenenden still steht.
Das Thema Flüchtlinge hat uns im ablaufenden Jahr auch in unserer Verbandsgemeinde wiederholt beschäftigt. Die Willkommenskultur wird bei uns GROß geschrieben. Alle zugewiesenen Flüchlinge konnten bislang in Wohnungen untergebracht werden. Container, wie in vielen Großstädten, wurden bisher nicht benötigt. Die Intergration in den Schulen läuft zudem problemlos. Wenn wir uns die Bevölkerungsentwicklung anschauen, so ist ist klar: wir brauchen Zuwanderung.
Die sogenannte Bevökerungspyramide existiert schon lange nicht mehr. Die Demographie spricht schon lange von einer Bevölkerungsurne. So ist die Zuwanderung für uns eine Herrausforderung und eine Chance. Wir sollten sie nutzen. Und: Überraschend kommt sie übrigens nicht. Schon seit mehr als 10 Jahren haben Experten darauf hingewiesen. Sinnlose Stellvertreterkriege, Hunger und Armut, ausgelöst auch durch unsere gewinnorientierte Wirtschaftpolitik, führen zu dieser Massenflucht, wobei Menschen so verzweifelt sind, dass sie unter lebensbedrohlichen Umständen nach Europa kommen.
Der Flüchlingsstrom wird so schnell nicht abreißen.
Hier ein zukünftige weitere mögliche Ursache:
Elektroschrott wird in großen Mengen nach Ghana illegal exportiert, insbesondere aus Deutschland. Dies führt dort zu erheblichen Schadstoffbelastungen, denen insbesondere auch Kinder ausgesetzt sind. Wir sollten uns nicht darüber wundern, wenn auch diese Menschen zu uns kommen, um sich das Land anzuschauen, aus dem der Elektroschrott kommt.
Die Globalisierung hat ihren Preis. Die Zuwanderung wird auch weiterhin in den nächsten Jahren eine große Herrausforderung sein für Europa, für Deutschland und auch für unsere Verbandgemeinde.
Liebe Mitglieder des Verbandsgemeinderats, liebe Bürger.
Mit diesen eher nachdenklichen Worten möchte ich zum Ende kommen.
Bedanken möchte ich mich auch diesmal für die meist faire Zusammenarbeit im Verbandsgemeinderat. Wir alle setzen uns letztenlich für das Wohl der Bürger ein. Die anstehende Landtagswahl sollte daran nichts ändern.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem Haushalt 2016 zu.
Der Dank gilt auch Herrn Oster und Herrn Alvermann für die Erstellung des Haushaltsplan, der Verwaltung, insbondere Herr Lindner und Herrn Brings.
Wir wünschen allen Anwesenden ruhige und gesegnete Festtage.
Dr. Bernd Paffrath
Bündnis 90/Die Grünen
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