Aktuelles

Irmtraud Wahlers, stellvertretende Sprecherin der LAG, nimmt an Tagung teil

Die Landtagsabgeordnete Ruth Ratter hatte als Vorsitzende des Fördervereins "Gedenkstätte für NS-Opfer in Neustadt"  die Tagung in  "Le Quartier Hornbach 13 a"  vorbereitet. Auf der Tagesordnung stand u.a. die Besichtigung der Gedenkstätte,  zur der auch eine Geschichtswerkstatt gehört, die der 100 Mitglieder starke Förderverein eingerichtet hat. Die Geschichtswerkstatt dient der Erforschung regionaler Zeitgeschichte in den Jahren 1933 bis 1945. Eine weitere Aufgabe ist die politische Bildung im Sinne der Völkerverständigung und Demokratieerziehung. Zudem werden die Räumlichkeiten zur nationalen und internationalen Jugendbegegnung genutzt.

Die Versammlung erörterte den Bericht über die Konferenz der Bundesarbeitsgemeinschaft Kultur/Medien im November 2014 in Berlin. Außerdem berichtete Ruth Ratter über die Kulturpolitik des Landes Rheinland-Pfalz. Dabei ging es auch um das Grundsatzpapier „Grüne Kulturpolitik für Rheinland-Pfalz“. Änderungen und Ergänzungen wurden diskutiert. Sie sollen in das G0rundsatzpapier zur Landtagswahl 2016 einfließen.

Die Fraktion der Grünen im Verbandsgemeinderat Bad Ems haben sich mit einem Antrag im Hauptausschuss dafür ausgesprochen, dass die Verbandsgemeinde sich gegen die Freihandelsabkommen in der derzeitigen Form ausspricht.

Die Grünen sehen durch die Abkommen die Qualität der europäischen Umweltschutz-, Verbraucherschutz- und Sozialstandards, die Daseinsvorsorge sowie die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte gefährdet.. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger könnten als Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, wenn die geplanten privaten Schiedsgerichte ganze Staaten zu astronomisch hohen Zahlungen an Investoren verurteilen könnten. Ob es sich um die Vergabe von Aufträgen und Subventionen, die Erteilung von Bau- und Betriebsgenehmigungen oder um Vorhaben zur Rekommunalisierung handelt: Bundesländer und Kommunen würden in ihrem politischen Gestaltungsspielraum erheblich eingeschränkt, wenn TTIP in Kraft träte. Kommunale Entscheidungen könnten zum Gegenstand von Klagen internationaler Investoren werden, über die eine abseits des Rechtsstaats stehende kommerzielle Schiedsjustiz befindet. 

Um die Verbesserungsmöglichkeiten für den Nahverkehr besser beurteilen zu können, hatte der Ortsverein zu seiner letzten Mitgliederversammlung  den in Bad Ems wohnenden Verkehrsexperten Mario Pott eingeladen. Mario Pott berät im Bereich des Bus- und Bahnverkehrs und ist seit vielen Jahren im Vorstand des Verkehrsclub Deutschland RLP (VCD) aktiv.

Mario Pott wies auf die guten Anbindungen der Talgemeinden mit Ausnahme von  Miellen hin. Diese werden sich mit dem neuen Fahrplan ab Dezember noch weiter verbessern Die Züge fahren dann durchgehend von Limburg bis Mayen und mit einem erweiterten  Nachtfahrangebot. 

Der  Busverkehr in der Stadt Bad Ems ist gut, in den Ortschaften dagegen existiert z.T. leider nur ein rudimentärer Schülerverkehr. Miellen, Frücht und Becheln sind die am schlechtesten bedienten Ortschaften. Hier fahren z.T nur 2-3 Busse in der Schulzeit.

Auf Einladung der grünen Fraktion des Verbandsgemeinderates Bad Ems befuhren Mitglieder des grünen Ortsvereins Bad Ems den Lahntalradwanderweg von Dausenau bis Miellen. Es sollte die Qualität des Weges im Bereich der Verbandsgemeinde festgestellt werden. Bereits 2008 untersuchten die GRÜNEN die Beschaffenheit des Radweges. Die Verbandsgemeinde beseitigte daraufhin die festgestellten Mängel und verbesserte die teilweise mangelhafte Beschilderung.

Der Ortsverein entschloss sich zu einer erneuten Prüfung des Zustandes, nachdem Stürze mit teilweise ernsthaften Folgen bekannt wurden, die sich aufgrund neuer Bodenwellen ereignet hatten.

Auf ihrer Radtour am Sonntag, 28.September 2014, stellten die Grünen drei gravierende Gefahrenstellen fest.

Die EU-Kommission hat die von über 100 Organisationen beantragte Bürgerinitiative gegen die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) sowie den USA (TTIP) abgelehnt.

Die GRÜNEN des Ortsvereins Bad Ems sind bestürzt über diese Entscheidung und werden alle Initiativen sowie die Proteste gegen diese Abkommen in der bisher bekannten Form unterstützen.

Gründe für unsere Ablehnung der Regelungen von TTIP sind unter anderem Bedenken, dass Kommunen die Kommunalisierung von öffentlichen Aufgaben, die der Daseinsvorsorge dienen, erschwert oder gar unmöglich gemacht werden. Internationale Unternehmen erhalten durch TTIP die Möglichkeit. vor geheimen Sondergerichten zu klagen, wenn sie ihre Investionen (Investitionsschutzklausel) aufgrund von Änderungen der Gesetzeslage gefährdet sehen. Die Folge könnten Schadensersatzforderungen in Millionen Höhe gegenüber der öffentlichen Hand sein.

Die Mitgliederversammlung des Ortsvereins Bad Ems von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wählte satzungsgemäß seinen Vorstand neu. Mit großer Mehrheit wurden die bisherigen Vorstandssprecher Reiner Schmorleiz- Engel und Ulrich Wahlers, sowie der Kassierer Leo Neydek für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Die Vorstandsmitglieder wollen wie bisher sowohl übergeordnete als auch kommunale Themen aufgreifen. So soll der ÖPNV in der Verbandsgemeinde künftig eine wichtige Rolle spielen. Ein Fachmann des ÖPNV wird zunächst den Ortsverein über die Möglichkeiten und den Bedarf in der Verbandsgemeinde informieren. Daran werden sich konkretere Aktivitäten anschließen. Geplant ist auch eine öffentliche Informationsveranstaltung zu den Problemen beim Abriss des Atomkraftwerkes Mühlheim Kärlich. Der Vorstand wird dazu Experten einladen, die zu den verschiedenen Fragen Stellung nehmen können.

Auf Einladung der Arbeiterwohlfahrt Bad Ems besuchte der grüne Ortsverein das diesjährge Ferienlager in Bad Ems. Als Gastgeschenk überreichten die Grünen eine Geldspende. Der Vorsitzender der AWO Herr Hopfenmüller wies darauf hin, dass es dieses Jahr keine Landesförderung mehr gegeben habe. Umso mehr sind die Veranstalter auf Geldspenden angewiesen.

Das Ferienlager ist seit Jahrzenten eine feste Einrichtung in Bad Ems und kann sich glücklicherweise sich auf einen festen Stamm ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen. Dieser sorgt in vorbildlicher Weise dafür, dass die Eltern der Verbandsgemeinde in den ersten Ferienwochen vom Erziehungsstress  entlastet werden. Die Mitglieder des grünen Ortsvereins konnten sich beim Rundgang durch das Lager von dem vielfältigen Freizeitangebot überzeugen. Sie dankten Herrn Hopfenmüller und seinem Team für das Engagement und versprachen, sich immer  für die öffentliche Förderung der Einrichtung einzusetzen.

Das Photo zeigt Mitglieder des Ortsvereins beim Lagerrundgang.

Auf ihrer sommerlichen Fahrradtour besuchte die grüne Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion den westlichen Rhein-Lahn-Kreis. Begleitet von Mitgliedern des grünen Ortsvereins und des Kreisverbands Rhein-Lahn machte Rößner Halt auf  dem Biolandhof  “Hahlgarten“.  Der Hof  wird  nach den strengen Richtlinien des Biolandverbands bewirtschaftet. Das bedeutet unter anderem  keine Verwendung von gentechnisch verändertem Saatgut,  keine Massentierhaltung, kein Einsatz von chemisch-synthetischen Düngemitteln und Pestiziden, natürliche Fruchtfolgen und schonende Bodenbearbeitung. Dem Hof ist ein eigener Hofladen angeschlossen, in dem die Bioprodukte verkauft werden.

Während der Besichtigung stellte sie mit Freude die Vielfältigkeit des Familienbetriebes fest, die von der  Milchwirtschaft über Ackerbau bis zur Fleischproduktion reicht. Im Gespräch mit der Familie wollte die Bundestagsabgeordnete natürlich auch wissen, welche Forderungen die Biolandwirtschaft an die Politik habe. Mit Blick auf die Landespolitik zeigten sich die Besitzer sehr zufrieden. Die Förderung der Biobetriebe durch das grüne Umwelt- und Landwirtschaftsministerium habe sich spürbar verbessert.

Bad Emser Grüne ehren Siegerin des Ballonweitflugwettbewerbs

[Bad Ems] Einen Tag vor Kommunalwahl  2014 besuchten zahlreiche  Menschen den Infostand der Grünen in Bad Ems. Für die jüngeren Besucherinnen und Besuchen standen nicht die politische Informationen im Vordergrund, sondern die Möglichkeit einen Preis bei einem Luftballonweitflugwettbewerb zu gewinnen. Und so stiegen zahlreiche grüne Luftballons auf und machten sich auf die Reise. Noch lange konnte man die immer kleiner werdenden grünen Punkte am Himmel von Bad Ems sehen. Getragen vom Aufwind und den Hoffnungen der Kinder schwebten sie in unterschiedliche Richtungen davon.

Der Luftballon von Melisa Kilik aus Bad Ems schaffte es bis nach Wissen, legte dabei etwa 50 km Luftlinie zurück und flog damit am weitesten.

Die Vorstandsmitglieder des grünen Ortsverbands Ulrich Wahlers und Leo Neydek sowie Dr. Jürgen Gauer besuchten die junge kurdische Familie und überreichten der Erstklässlerin die Siegerurkunde und den ersten Preis. Die Familie der kleinen Melisa erwies sich als besonders gastfreundlich. Sie lud die grünen Politiker im Anschluss an die Preisverleihung noch zu einem köstlichen Abendessen ein.