Aktuelles

Großdemo gegen Freihandelsabkommen in Berlin

Mitglieder des grünen Ortsvereins nahmen an einer Großdemo in Berlin teil. Nach Informationen der Veranstalter gingen etwa 50.000 Menschen auf die Straße, um gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA, gegen Megaställe und Gentechnik zu protestierene.  Sie sprachen sich dagegen für den Erhalt und den Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft aus, die sie durch die Konkurenz der hoch industrialisierten Landwirtschaft in den Vereinigten Staaten gefährdet sehen. Während die Befürworter Vorteile für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt ins Feld führen, sehen die Kritiker Gefahren für die Demokratie, die Selbstbestimmungsrechte der demokratisch verfassten Gesellschaften Europas sowie für den Umwelt und Verbraucherschutz.

Buchpreisbindung, Mindestlohn, Umweltregelungen, Arbeitnehmerschutzrechte und andere Standards stehen in ganz Europa auf dem Spiel. Nicht nur Zollschranken, sondern alles, was den freien Handel der Großkonzerne behindert, soll beseitigt werden.

Nur kurze Zeit war das AKW Mülheim-Kärlich am Netz. Lange vor dem endgültigen Ausstiegbeschluss der Bundesregierung erfolgte die Stilllegung des einzigen Kernkraftwerks in Rheinland-Pfalz. Anders als der Rückbau einer herkömmlichen Industrieanlage ist der sichere Rückbau eines Atomkraftwerks eine große Herausforderung. Der Ortsverein von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bad Ems lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung zu diesem Themen ein:

Dienstag, 10. Februar, 19.30 Uhr
im Theater im Badhaus,
Römerstraße 41a, Bad Ems

Mit Frau Elke Sodemann-Müller von den Bürgerinitiativen gegen das AKW Mülheim-Kärlich Bendorfer Umweltinitiative e.V. und der grünen Landtagsabgeordneten Stephanie Nabinger, Sprecherin für Anti Atom der Landtagsfraktion.

Irmtraud Wahlers, stellvertretende Sprecherin der LAG, nimmt an Tagung teil

Die Landtagsabgeordnete Ruth Ratter hatte als Vorsitzende des Fördervereins "Gedenkstätte für NS-Opfer in Neustadt"  die Tagung in  "Le Quartier Hornbach 13 a"  vorbereitet. Auf der Tagesordnung stand u.a. die Besichtigung der Gedenkstätte,  zur der auch eine Geschichtswerkstatt gehört, die der 100 Mitglieder starke Förderverein eingerichtet hat. Die Geschichtswerkstatt dient der Erforschung regionaler Zeitgeschichte in den Jahren 1933 bis 1945. Eine weitere Aufgabe ist die politische Bildung im Sinne der Völkerverständigung und Demokratieerziehung. Zudem werden die Räumlichkeiten zur nationalen und internationalen Jugendbegegnung genutzt.

Die Versammlung erörterte den Bericht über die Konferenz der Bundesarbeitsgemeinschaft Kultur/Medien im November 2014 in Berlin. Außerdem berichtete Ruth Ratter über die Kulturpolitik des Landes Rheinland-Pfalz. Dabei ging es auch um das Grundsatzpapier „Grüne Kulturpolitik für Rheinland-Pfalz“. Änderungen und Ergänzungen wurden diskutiert. Sie sollen in das G0rundsatzpapier zur Landtagswahl 2016 einfließen.

Die Fraktion der Grünen im Verbandsgemeinderat Bad Ems haben sich mit einem Antrag im Hauptausschuss dafür ausgesprochen, dass die Verbandsgemeinde sich gegen die Freihandelsabkommen in der derzeitigen Form ausspricht.

Die Grünen sehen durch die Abkommen die Qualität der europäischen Umweltschutz-, Verbraucherschutz- und Sozialstandards, die Daseinsvorsorge sowie die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte gefährdet.. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger könnten als Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, wenn die geplanten privaten Schiedsgerichte ganze Staaten zu astronomisch hohen Zahlungen an Investoren verurteilen könnten. Ob es sich um die Vergabe von Aufträgen und Subventionen, die Erteilung von Bau- und Betriebsgenehmigungen oder um Vorhaben zur Rekommunalisierung handelt: Bundesländer und Kommunen würden in ihrem politischen Gestaltungsspielraum erheblich eingeschränkt, wenn TTIP in Kraft träte. Kommunale Entscheidungen könnten zum Gegenstand von Klagen internationaler Investoren werden, über die eine abseits des Rechtsstaats stehende kommerzielle Schiedsjustiz befindet. 

Um die Verbesserungsmöglichkeiten für den Nahverkehr besser beurteilen zu können, hatte der Ortsverein zu seiner letzten Mitgliederversammlung  den in Bad Ems wohnenden Verkehrsexperten Mario Pott eingeladen. Mario Pott berät im Bereich des Bus- und Bahnverkehrs und ist seit vielen Jahren im Vorstand des Verkehrsclub Deutschland RLP (VCD) aktiv.

Mario Pott wies auf die guten Anbindungen der Talgemeinden mit Ausnahme von  Miellen hin. Diese werden sich mit dem neuen Fahrplan ab Dezember noch weiter verbessern Die Züge fahren dann durchgehend von Limburg bis Mayen und mit einem erweiterten  Nachtfahrangebot. 

Der  Busverkehr in der Stadt Bad Ems ist gut, in den Ortschaften dagegen existiert z.T. leider nur ein rudimentärer Schülerverkehr. Miellen, Frücht und Becheln sind die am schlechtesten bedienten Ortschaften. Hier fahren z.T nur 2-3 Busse in der Schulzeit.

Auf Einladung der grünen Fraktion des Verbandsgemeinderates Bad Ems befuhren Mitglieder des grünen Ortsvereins Bad Ems den Lahntalradwanderweg von Dausenau bis Miellen. Es sollte die Qualität des Weges im Bereich der Verbandsgemeinde festgestellt werden. Bereits 2008 untersuchten die GRÜNEN die Beschaffenheit des Radweges. Die Verbandsgemeinde beseitigte daraufhin die festgestellten Mängel und verbesserte die teilweise mangelhafte Beschilderung.

Der Ortsverein entschloss sich zu einer erneuten Prüfung des Zustandes, nachdem Stürze mit teilweise ernsthaften Folgen bekannt wurden, die sich aufgrund neuer Bodenwellen ereignet hatten.

Auf ihrer Radtour am Sonntag, 28.September 2014, stellten die Grünen drei gravierende Gefahrenstellen fest.

Die EU-Kommission hat die von über 100 Organisationen beantragte Bürgerinitiative gegen die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) sowie den USA (TTIP) abgelehnt.

Die GRÜNEN des Ortsvereins Bad Ems sind bestürzt über diese Entscheidung und werden alle Initiativen sowie die Proteste gegen diese Abkommen in der bisher bekannten Form unterstützen.

Gründe für unsere Ablehnung der Regelungen von TTIP sind unter anderem Bedenken, dass Kommunen die Kommunalisierung von öffentlichen Aufgaben, die der Daseinsvorsorge dienen, erschwert oder gar unmöglich gemacht werden. Internationale Unternehmen erhalten durch TTIP die Möglichkeit. vor geheimen Sondergerichten zu klagen, wenn sie ihre Investionen (Investitionsschutzklausel) aufgrund von Änderungen der Gesetzeslage gefährdet sehen. Die Folge könnten Schadensersatzforderungen in Millionen Höhe gegenüber der öffentlichen Hand sein.

Die Mitgliederversammlung des Ortsvereins Bad Ems von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wählte satzungsgemäß seinen Vorstand neu. Mit großer Mehrheit wurden die bisherigen Vorstandssprecher Reiner Schmorleiz- Engel und Ulrich Wahlers, sowie der Kassierer Leo Neydek für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Die Vorstandsmitglieder wollen wie bisher sowohl übergeordnete als auch kommunale Themen aufgreifen. So soll der ÖPNV in der Verbandsgemeinde künftig eine wichtige Rolle spielen. Ein Fachmann des ÖPNV wird zunächst den Ortsverein über die Möglichkeiten und den Bedarf in der Verbandsgemeinde informieren. Daran werden sich konkretere Aktivitäten anschließen. Geplant ist auch eine öffentliche Informationsveranstaltung zu den Problemen beim Abriss des Atomkraftwerkes Mühlheim Kärlich. Der Vorstand wird dazu Experten einladen, die zu den verschiedenen Fragen Stellung nehmen können.

Auf Einladung der Arbeiterwohlfahrt Bad Ems besuchte der grüne Ortsverein das diesjährge Ferienlager in Bad Ems. Als Gastgeschenk überreichten die Grünen eine Geldspende. Der Vorsitzender der AWO Herr Hopfenmüller wies darauf hin, dass es dieses Jahr keine Landesförderung mehr gegeben habe. Umso mehr sind die Veranstalter auf Geldspenden angewiesen.

Das Ferienlager ist seit Jahrzenten eine feste Einrichtung in Bad Ems und kann sich glücklicherweise sich auf einen festen Stamm ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen. Dieser sorgt in vorbildlicher Weise dafür, dass die Eltern der Verbandsgemeinde in den ersten Ferienwochen vom Erziehungsstress  entlastet werden. Die Mitglieder des grünen Ortsvereins konnten sich beim Rundgang durch das Lager von dem vielfältigen Freizeitangebot überzeugen. Sie dankten Herrn Hopfenmüller und seinem Team für das Engagement und versprachen, sich immer  für die öffentliche Förderung der Einrichtung einzusetzen.

Das Photo zeigt Mitglieder des Ortsvereins beim Lagerrundgang.