Aktuelles

Die EU-Kommission hat die von über 100 Organisationen beantragte Bürgerinitiative gegen die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) sowie den USA (TTIP) abgelehnt.

Die GRÜNEN des Ortsvereins Bad Ems sind bestürzt über diese Entscheidung und werden alle Initiativen sowie die Proteste gegen diese Abkommen in der bisher bekannten Form unterstützen.

Gründe für unsere Ablehnung der Regelungen von TTIP sind unter anderem Bedenken, dass Kommunen die Kommunalisierung von öffentlichen Aufgaben, die der Daseinsvorsorge dienen, erschwert oder gar unmöglich gemacht werden. Internationale Unternehmen erhalten durch TTIP die Möglichkeit. vor geheimen Sondergerichten zu klagen, wenn sie ihre Investionen (Investitionsschutzklausel) aufgrund von Änderungen der Gesetzeslage gefährdet sehen. Die Folge könnten Schadensersatzforderungen in Millionen Höhe gegenüber der öffentlichen Hand sein.

Die Mitgliederversammlung des Ortsvereins Bad Ems von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wählte satzungsgemäß seinen Vorstand neu. Mit großer Mehrheit wurden die bisherigen Vorstandssprecher Reiner Schmorleiz- Engel und Ulrich Wahlers, sowie der Kassierer Leo Neydek für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Die Vorstandsmitglieder wollen wie bisher sowohl übergeordnete als auch kommunale Themen aufgreifen. So soll der ÖPNV in der Verbandsgemeinde künftig eine wichtige Rolle spielen. Ein Fachmann des ÖPNV wird zunächst den Ortsverein über die Möglichkeiten und den Bedarf in der Verbandsgemeinde informieren. Daran werden sich konkretere Aktivitäten anschließen. Geplant ist auch eine öffentliche Informationsveranstaltung zu den Problemen beim Abriss des Atomkraftwerkes Mühlheim Kärlich. Der Vorstand wird dazu Experten einladen, die zu den verschiedenen Fragen Stellung nehmen können.

Auf Einladung der Arbeiterwohlfahrt Bad Ems besuchte der grüne Ortsverein das diesjährge Ferienlager in Bad Ems. Als Gastgeschenk überreichten die Grünen eine Geldspende. Der Vorsitzender der AWO Herr Hopfenmüller wies darauf hin, dass es dieses Jahr keine Landesförderung mehr gegeben habe. Umso mehr sind die Veranstalter auf Geldspenden angewiesen.

Das Ferienlager ist seit Jahrzenten eine feste Einrichtung in Bad Ems und kann sich glücklicherweise sich auf einen festen Stamm ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen. Dieser sorgt in vorbildlicher Weise dafür, dass die Eltern der Verbandsgemeinde in den ersten Ferienwochen vom Erziehungsstress  entlastet werden. Die Mitglieder des grünen Ortsvereins konnten sich beim Rundgang durch das Lager von dem vielfältigen Freizeitangebot überzeugen. Sie dankten Herrn Hopfenmüller und seinem Team für das Engagement und versprachen, sich immer  für die öffentliche Förderung der Einrichtung einzusetzen.

Das Photo zeigt Mitglieder des Ortsvereins beim Lagerrundgang.

Auf ihrer sommerlichen Fahrradtour besuchte die grüne Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion den westlichen Rhein-Lahn-Kreis. Begleitet von Mitgliedern des grünen Ortsvereins und des Kreisverbands Rhein-Lahn machte Rößner Halt auf  dem Biolandhof  “Hahlgarten“.  Der Hof  wird  nach den strengen Richtlinien des Biolandverbands bewirtschaftet. Das bedeutet unter anderem  keine Verwendung von gentechnisch verändertem Saatgut,  keine Massentierhaltung, kein Einsatz von chemisch-synthetischen Düngemitteln und Pestiziden, natürliche Fruchtfolgen und schonende Bodenbearbeitung. Dem Hof ist ein eigener Hofladen angeschlossen, in dem die Bioprodukte verkauft werden.

Während der Besichtigung stellte sie mit Freude die Vielfältigkeit des Familienbetriebes fest, die von der  Milchwirtschaft über Ackerbau bis zur Fleischproduktion reicht. Im Gespräch mit der Familie wollte die Bundestagsabgeordnete natürlich auch wissen, welche Forderungen die Biolandwirtschaft an die Politik habe. Mit Blick auf die Landespolitik zeigten sich die Besitzer sehr zufrieden. Die Förderung der Biobetriebe durch das grüne Umwelt- und Landwirtschaftsministerium habe sich spürbar verbessert.

Bad Emser Grüne ehren Siegerin des Ballonweitflugwettbewerbs

[Bad Ems] Einen Tag vor Kommunalwahl  2014 besuchten zahlreiche  Menschen den Infostand der Grünen in Bad Ems. Für die jüngeren Besucherinnen und Besuchen standen nicht die politische Informationen im Vordergrund, sondern die Möglichkeit einen Preis bei einem Luftballonweitflugwettbewerb zu gewinnen. Und so stiegen zahlreiche grüne Luftballons auf und machten sich auf die Reise. Noch lange konnte man die immer kleiner werdenden grünen Punkte am Himmel von Bad Ems sehen. Getragen vom Aufwind und den Hoffnungen der Kinder schwebten sie in unterschiedliche Richtungen davon.

Der Luftballon von Melisa Kilik aus Bad Ems schaffte es bis nach Wissen, legte dabei etwa 50 km Luftlinie zurück und flog damit am weitesten.

Die Vorstandsmitglieder des grünen Ortsverbands Ulrich Wahlers und Leo Neydek sowie Dr. Jürgen Gauer besuchten die junge kurdische Familie und überreichten der Erstklässlerin die Siegerurkunde und den ersten Preis. Die Familie der kleinen Melisa erwies sich als besonders gastfreundlich. Sie lud die grünen Politiker im Anschluss an die Preisverleihung noch zu einem köstlichen Abendessen ein.

Grüne Landesarbeitsgemeinschaft Kultur/Medien tagt im Badhaus in Bad Ems   

Die zahlreichen Landesarbeitsgemeinschaften von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Fachgreminen der Partei in denen landespolitische Themen erörtert, vertieft und weiterentwickelt werden. Im Badhaus in Bad Ems trafen sich die an Kultur und Medien interessierten Politikerinnen und Politiker. um über die Kulturpolitik des Landes zu diskutieren. Die kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Ruth Ratter, MdL,  informierte über aktuelle Entwicklungen der Landespolitik und Aktivitäten des Landtages, wie beispielsweise eine Veranstaltung zum Denkmalschutz im Landtag.

Im Vordergrund stand das Kulturfördergesetz Nordrhein-Westfalens. Die Rot-Grüne Landesregierung hat dem Referentenentwurf einer Gesetzesinitiative im Kabinett bereits zugestimmt. Er beinhaltet zwei wichtige Instrumente zur Förderung der Kultur: den Kulturförderplan und den Landeskulturbericht. Nach der Sommerpause soll der Gesetzesentwurf im Landtag eingebracht und verabschiedet werden. Damit wäre Nordrhein-Westfalen das erste Bundesland, das die Kulturförderung mit einem Gesetz stärken will.

Auf Einladung des grünen Ortsvereins Bad Ems informierte Dr. Dr. Rahim Schmidt, Sprecher für Gesundheit und Forschung der grünen Landtagsfraktion, in einer Veranstaltung im Badhaus über Mängel und Verbesserungsmöglichkeiten unseres Gesundheitssystems.

Dieses sollte die Gesundheit der Bevölkerung verbessern. Dazu müssen die  Rahmenbedingungen für unser Leben  geändert werden. Zum Beispiel muss auf unnötigen Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung verzichtet werden. Die Umweltbelastung ist zu reduzieren und die Arbeitsbedingungen in der Wirtschaft sind zu verbessern.  Das deckt sich mit grundsätzlichen Forderungen zur Nachhaltigkeit, die schon immer zu grünen Programmen gehörte.

Da deren Realisierung kurzfristig nicht  möglich ist, muss man zunächst das derzeitige Gesundheitssystem verbessern.

Unter dem Motto "Politik geht durch den Magen" hatte der Kreisverband Rhein-Lahn zu politischen Gespächen mit den Landtagsabgeordneten Nicole Müller-Orth, Sprecherin für Verbraucherschutz, und Dietmar Johnen, Sprecher für Agrarpolitik, eingeladen.

Gesunde Ernährung, die Bedeutung regional erzeugter  Produkte für den Klimaschutz und die regionale Wertschöpfung, die Risiken des Freihandelsabkommens mit den USA für den Verbraucherschutz sowie die Stärkung der bäuerliche Landwirtschaft und deren Bedeutung für Rheinland-Pfalz waren Themen, die in Gesprächen mit den grünen Landes- und Kommunalpolitikerinnen erörtert wurden.

Eine wacher Geist braucht gute Ernährung, der Kauf regional erzeugter Nahrungsmittel schützen das Klima und stärken die Region. Deshalb ging es zunächst zum Biolandhof Hahlgarten in Frücht, um die Nahrungsmittel einzukaufen, die beim gemeinsamen Kochen im Gemeindehaus in Kemmenau verwertet wurden. Genug Nahrung für die politischen Gespräche am Tisch.

Irmtraud Wahlers und Dr. Bernd Paffrath führen die Liste an

Die Mitglieder des Ortsvereins Bad Ems nominierten ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Wahl des Verbandsgemeinderats Bad Ems am 25. Mai 2014. Insgesamt bewerben sich sechzehn Personen um den Einzug in den Stadtrat.

Auf Platz 1 Irmtraud Wahlers (Fachbach). Es folgen Dr. Bernd Paffrath (Kemmenau), Elfriede Schmidt (Bad Ems), Dr. Jürgen Gauer (Kemmenau), Petra Spielmann (Bad Ems), Reiner Schmorleiz-Engel (Fachbach), Jutta Dorfey(Dausenau), Tolga Acar(Bad Ems), Dagmar Neydek (Kemmenau), Oliver Strate (Bad Ems), Ulla Jacob -Schmitt (Bad Ems), Michael Spielmann (Bad Ems),  Dr.Bernhard Karcher (Frücht), José Ceballos (Bad Ems), Günter Schmitt (Bad Ems), Leo Neydek (Kemmenau), Ulrich Wahlers (Fachbach) und Helmut Boettiger (Bad Ems).

Vorstandsprecher Reiner Schmorleiz- Engel, zeigte sich erfreut über die Platzierung der Frauen. “Es ist uns gelungen das grüne Frauenstatut bis auf die letzten Plätze zu erfüllen".