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Ein lokaler Beitrag zur Energiewende

Bündnis90 die Grünen Ortsverband Bad Ems diskutierte in ihrer letzten Mitgliederversammlung über die geplanten Windkraftanlagen und die ablehnende Haltung die dem Projekt von einigen Bürgern der Ortsgemeinde Kemmenau entgegengebracht wird. In Kemmenau sollen, nach regelrechtem Verfahren, d.h. Diskussion in den politischen Gremien, Offenlegung und Beschluss in der VG mit breiter Mehrheit Windkraftanlagen errichtet werden.

In den zurückliegenden Jahren hat sich Bündnis90 die Grünen Bad Ems für die Erzeugung regenerativer Energien, für die effizientere Nutzung von Energie und für ein stärkeres Engagement der Verbandsgemeinde hinsichtlich der lokalen Stromnetzte eingesetzt. Dies aus der Erkenntnis, dass ein Umdenken in der Energiepolitik ein wichtiger Teil notwendiger Veränderungen ist, um auch zukünftigen Generationen einen angemessenen Lebensraum zu sichern.

"Eine Energiewende ist nicht ohne Einschränkungen, nicht ohne Belastungen zu schaffen. Ob es den Bürgerinitiativen gegen Windkraft gefällt oder nicht, ihre Argumentationsreihe schmeckt nach St.Florians-Prinzip oder zumindest nach, wie es im englischen heißt: „Not in my backyard“ (nicht in meinem Hinterhof). Die Bürgerinitiativen bleiben Antworten schuldig wenn es um Konzepte geht umweltverträglich Energie zu erzeugen und zu nutzen.", erklärt Reiner Schmorleiz-Engel, Sprecher des Ortsverbands Bad Ems. 

Zum Leserbrief einer Sprecherin der Bürgerinitiative "Pro Naturpark Nassau" erklärt Leo Neydek, Kreisvorstandssprecher und Vorstandsmitglied des grünen Ortsvereins Bad Ems:

"Wenn die Sprecherin der BI "Pro Naturpark Nassau" die Umweltschutzpolitik der Grünen in Rheinland-Pfalz in einem Leserbrief als aggressiv und die Umwelt zerstörend bezeichnet, zeugt dies von beneidenswerter Faktenresistenz.  Meine Partei hat in der Zeit der Regierungsbeteiligung mit dem Nationalpark "Hunsrück-Hochwald" einen großflächigen Naturschutzraum geschaffen, in harten Verhandlungen mit dem Koalitionspartner erreicht, die Ausgaben für den Straßenneubau zugunsten der Förderung öffentlicher Personennahverkehre zu verringern und damit den Flächenverbrauch für Siedlungs- und Verkehrsflächen einzudämmen. Die Umweltministerin Ulrike Höfken hat in ihrer Amtszeit durch gezielte Fördermaßnahmen bewirkt, dass die ökologisch bewirtschaftete Landwirt­schaftsfläche um 43% zugenommen hat. Rheinland-Pfalz leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Böden, des Grundwassers, der Artenvielfalt sowie des Klimas. Mit den Vorgaben zum dezentralen Ausbaus der Windenergie erfüllen die Grünen außerdem eine Forderungen des Bundes für Naturschutz (BUND),  wie er sie in einem Fahrplan zur Energiewende in Rheinland-Pfalz 2010 herausgegeben hatte."

Die in Leserbriefen und öffentlichen Erklärungen gegen die Nutzung der Windenergie ins Feld geführten Argumente und Vorwürfe gegenüber der Verbandsgemeinde Bad Ems oder dem Gemeinderat Kemmenau muss folgendes entgegnet werden.

Die Errichtung von Windenergieanlagen in Naturparks widerspricht nicht dem Bundesnaturschutzgesetz, denn nach dem Abwägungsgebot (§1 Abs. 3 Nr. 4 BNatSchG) müssen die Belange des lokalen Naturschutzes mit den Belangen des Klimaschutzes (Erneuerbare Energien) abgewogen werden, was dem pauschalen und großflächigen Ausschluss von Windkraft in Landschaftsschutzgebieten, Naturparks oder Biosphärenreservaten widerspricht. Natürlich bedeutet der Bau einer Windenergieanlage (WEA) ein Eingriff in die Natur und Umwelt, aber durch eine gute Standortwahl und Vermeidungsmaßnahmen können populationsgefährdene Auswirkungen ausgeschlossen werden.

Eine Gesundheitsgefährdung durch Infraschall kann bisher durch keine ernstzunehmende Studie belegt werden. Unter anderen verweist das bayerische Landesamt für Umwelt in seiner Broschüre „Windenergieanlagen – beeinträchtigt Infraschall die Gesundheit?“ auf zahlreiche Studien, die nahelegen, dass Infraschall nur dann Folgen für die Gesundheit haben kann, wenn er im hörbaren Bereich (20 und 20.000 Hertz) liegt. Die von einer WEA erzeugten Infraschallpegel liegen in üblichen Abständen zur Wohnbebauung jedoch deutlich unter der Hör- und Wahrnehmungsgrenze. Natürliche – und andere künstliche Quellen (z.B. Windböen, Meeresbrandung, Verkehrsmittel, Lautsprechersysteme in geschlossenen Räumen) emittieren übrigens ebenfalls zusätzlich Infraschall mit teilweise sehr hohen Pegeln.

Der grüne Ortsverein hat mit einem Informationsstand in der unteren Römerstraße das Aktionsbündnis gegen die  Freihandelsabkommen unterstützt. Es wurden viele Unterschriften gegen das geplante Abkommen TTIP der EU mit den USA  und das fertige, aber noch nicht  rechtskräftige  Abkommen CETA mit Kanada gesammelt.

Ein erster Erfolg der bundesweiten Aktion wurden jetzt bekannt. Europäische Kommission und der deutsche Wirtschaftsminister  schlagen nun vor, auf die umstrittenen  Schiedsgerichte zu verzichten. Sie sollen durch einen ordentlichen Gerichtshof mit Berufungsmöglichkeiten ersetzt werden. Ein erster Schritt in  die richtige Richtung. Es ist zu hoffen dass ganz auf die Gerichte verzichtet wird, die auch unsere kommunale Selbständigkeit  einschränken.

Zu einem weiteren Arbeitstreffen fanden sich die LAG Kultur/Medien am 18.4.2015 in Bendorf ein. Die Konferenz fand im Büro der Landtagsabgeordneten Katharina Raue statt, in dem sie herzlich von der Landtagsabgeordneten begrüßt wurden. Die Sprecher der LAG, Ronald Maltha (Polch) und Uli Bock (Bad Neuenahr) sowie die stellvertretende Sprecherin, Irmtraud Wahlers (Fachbach) begleiteten das umfangreiche Arbeitspensum: Kulturelles Erbe, Baukultur und Bürgernähe, Städte- und Kulturtourismus, ein Land mit Geschichte, Welterbe in Rheinland-Pfalz: diese Themen galt es in ihrer Wertigkeit und Bedeutung in das Konzept des Landtagswahlprogramms von B90/Die Grünen für 2016 einzubringen.

Die Arbeitstreffen der LAG Kultur/Medien werden stets verbunden mit dem Besuch und der Besichtigung bedeutender Kulturdenkmäler oder Geschehen in der Region. Die Sayner Hütte, ein Kapitel preussischer Industriegeschichte, ein historisches Wahrzeichen der Ingenieurbaukunst und kreativer Ort für neue Entwicklungen, davon konnte sich die Gruppe durch professionelle Führung überzeugen.

In der letzten Mitgliederversammlung beschäftigte sich der grüne Ortsverein mit dem Projekt “Essbare Stadt“. Dieses Theme wurde ebenfalls von Stadtbürgermeister Abt in der vorherigen Stadtratssitzung angesprochen. Nach dem Vorbild der Stadt Andernach geht es dabei darum, auf öffentliche Grünflächen Kulturen von Nutzpflanzen anzulegen, die von Bürgerinnen und Bürgern kostenlos geerntet werden können. Das Ganze ist eine größere Maßnahme mit sozialen und ökologischen Gesichtspunkten. Der Ortsverein sieht ein solches Projekt grundsätzlich positiv, ist sich aber über die zu bewältigenden Schwierigkeiten im Klaren. Das betrifft zum Beispiel die Suche nach geeigneten Flächen als auch die Pflege.

Die Mitglieder des Ortsvereins werden mit Experten Gespräche führen, um weitere Erkenntnisse zu diesem Projekt zu gewinnen

Irmtraud Wahlers und Dr. Bernd Paffrath aus dem Ortsverein Bündnis 90/Die Grünen Bad Ems nahmen am 14. März 2015 als Delegierte an der LDV in Lahnstein teil. Auf dem Programm standen zunächst die Wahlen zum Landesvorstand der rheinlandpfälzichen Grrünen. Hier wurden die Thomas Petry und Katharina Binz, trotz Gegenkandituren, in ihrem Amt bestätigt. Als Landesschatzmeisterin wurrde Britta Steck betätigt. Mit diesem Landesvorstand gehen die Grünen nun auch in die Wahlkampfvorbereitung zur nächsten Landtagswahl.

Der Künstler Hans–Werner Feuchtibnger aus Dörscheid stellte auf der LDV sein Kunstprojekt „Lampedusa 2013“ vor. Das Model, Bronze auf Granitsockel, wurde in der Größe 1:10 ausgestellt. Das Orginal soll in Strassburg vor dem Europaparlament als Mahnmal errichtet werden.

Nach nur etwa einjähriger Betriebszeit wurde das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich im September 1988 stillgelegt. Bereits vor der Errichtung der Anlage gab es ernstzunehmene Bedenken gegen den Bau der Anlage, weil Gutachten und Einschätzungen von Geologen die Standsicherheit wegen möglicher Erdbebengefährung in Frage stellten. Seit 2003 hat der eigentliche Rückbau der Anlage begonnen, der sich in mehreren Schritten vollzieht und durch ein aufwändiges Genehmigungsverfahren begleitet wird.     

In einer öffentlichen Veranstaltung des grünen Ortsvereins informierten Elke Sodemann-Müller von der Bendorfer Bürgerinitiative gegen das AKW Mülheim-Kärlich und die grüne Landtagsabgeordnete Stephanie Nabinger über dieses Verfahren zum Abbau des Kernkraftwerkes.

Am Beispiel des Mülheim-Kärlicher Kraftwerkes wird noch einmal deutlich, dass ein wesentlicher Teil der Kritik von Gegnern der Kernenergie gerechtfertigt ist. Wohin mit dem Nachlaß dieser Risikotechnologie, und wie ist eine Gefährdung der Bevölkerung beim Abtragen der radioaktiv verunreinigten Bestandteile der Anlage?

Großdemo gegen Freihandelsabkommen in Berlin

Mitglieder des grünen Ortsvereins nahmen an einer Großdemo in Berlin teil. Nach Informationen der Veranstalter gingen etwa 50.000 Menschen auf die Straße, um gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA, gegen Megaställe und Gentechnik zu protestierene.  Sie sprachen sich dagegen für den Erhalt und den Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft aus, die sie durch die Konkurenz der hoch industrialisierten Landwirtschaft in den Vereinigten Staaten gefährdet sehen. Während die Befürworter Vorteile für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt ins Feld führen, sehen die Kritiker Gefahren für die Demokratie, die Selbstbestimmungsrechte der demokratisch verfassten Gesellschaften Europas sowie für den Umwelt und Verbraucherschutz.

Buchpreisbindung, Mindestlohn, Umweltregelungen, Arbeitnehmerschutzrechte und andere Standards stehen in ganz Europa auf dem Spiel. Nicht nur Zollschranken, sondern alles, was den freien Handel der Großkonzerne behindert, soll beseitigt werden.