Grüne stellen Antrag zur Nutzung der Transparenz-Plattform des Landes durch die Verbandsgemeinde

Seit dem 01.01.2016 ist in Rheinland-Pfalz das Landestransparenzgesetz in Kraft. Rheinland-Pfalz verfügt nun als erstes Flächenbundesland über ein derartiges Gesetz und wird damit Vorreiter in Sachen staatlicher Transparenz – ein großer Schritt für die politische Kultur, denn Meinungsbildung und politische Teilhabe hängen zentral mit der Verfügbarkeit von Informationen zusammen.

Das Transparenzgesetz gewährt ein umfassendes Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu amtlichen Informationen und Umweltinformationen und wandelt deren Holschuld in eine Bringschuld der Verwaltung um. Transparenz und Offenheit werden nun zu Leitlinien für das Handeln der Verwaltung und ermöglichen eine Verbesserung deren Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger. 

Hierzu befindet sich eine elektronische Transparenz-Plattform www.tpp.rlp.de im Aufbau, auf der die Informationen von Amts wegen bereit gestellt werden. Dies sind unter anderem Drucksachen, Protokolle, Beschlüsse, Gutachten und Studien, Ergebnissen von Messungen (z.B. Umweltgefährdungen), Verträge, Subventions- und Zuwendungsvergaben und vieles mehr. Damit werden die Chancen der Digitalisierung für eine zukunftsgewandet und bürgerfreundliche Verwaltung genutzt. 

In seiner Haushaltsrede hebt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Bernd Paffrath die aus seiner Sicht positiven Aspekte des Investionsplanes der Verbandsgemeinde hervor. 

Die Erschließung geothermischer Wärmepotentiale für das Rathaus werde weiter verfolgt. Auch die „Energetische Sanierung des Rathauses“ durch Investitionen in die Heizungsanlage und Fenster soll vorangetrieben werden, was sich langfristig insbesondere in der CO2-Bilanz auszahle, erklärt Paffrath.

Endlich stehe die lange von uns geforderte Stelle einer Klimaschutzmanagerin oder eines Klimaschutzmanagers im Haushalt. Dies sei ebenso zu begrüßen wie die Einstellung finanzieller Mittel für die Einrichtung eines Baumkatasters. Auch die geplanten Investitionen in die Schulen der Verbandsgemeinde seien erfreulich, so der Fraktionsvorsitzende weiter.

"Offenbar geschehen noch Wunder", stellt Paffrat fest. Der Breitbandausbau in der Verbandsgemeinde gehe nun deutlich voran. Zwar müssen wir uns noch bis in das zweite Quartal des Jahres 2017 gedulden, aber er wird kommen. Kritik übt der Fraktionsvorsitzende an der mangelden Bereitschaft der Verbandsgemeinde, ihren Beitrag zur Verbesserung des ÖPNV in der Verbandsgemeinde zu leisten. Der Kreis habe mit dem integralen Taktfahrplan und der Möglichkeit zur Einrichtung von Rufbus-Systemen vorgelegt. Ein Ergänzungsangebot über 20:00 Uhr hinaus und an Wochenenden würde diese Angebot deutlich verbessern und einen wirklichen Anreiz bieten, den ÖPNV stärker zu nutzen.

Was bedeutet die mögliche Verleihung des Welterbetitels für die Entwicklung der Stadt? Diese Frage stellten sich die Mitglieder des grünen Ortsvereins in der letzten Mitgliederversammlung. Wie sieht die Bilanz aus. Es gibt viele positive, vor allem auch finanzielle, Anreize. Aber welche Einschränkungen baulicher Art für die die öffentliche Hand und auch private Grundstückeigentümer ergeben sich  künftig? Der Ortsverein beschloss, einen Experten dazu einzuladen. Er soll in einer öffentlichen Veranstaltung informieren.

In Berlin fand am 9. Oktober die größte Demonstration seit 2003 statt.150 000 bis 250 000 Menschen protestierten gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der USA und Europa. Vertreter des grünen Ortsvereins waren dabei. Der Ortsverein hatte sich bisher mit  mehreren Informationsveranstaltungen und Informationsständen gegen das Abkommen ausgesprochen. Er findet sich im Einklang mit  einem breiten Bündnis von Organisationen. Der Protest ist so groß, weil das Abkommen in viele Lebensbereiche eingreift. Es stärkt die Macht der Konzerne und höhlt die Demokratie aus. So jedenfalls die Einschätzung des Ortsvereins. Er hofft auf eine möglichst große politische Wirkung der Demo in Berlin.

In der letzten Mitgliederversammlung stand der ÖPNV in der Verbandsgemeinde Bad Ems auf der Tagesordnung. Anlass war eine Anfrage der grünen Fraktion im Verbandsgemeinderat zum öffentlichen Nahverkehr, in der es u.a. um die Organisation des Nahverkehrs an den Wochenenden ging. Aufgrund einer einheitlichen Streckenausschreibung (Bündelausschreibung) ergibt sich für den Bereich Bad Ems - Nassau eine neuen Situation. Der Kreis wird dann für die Zeit zwischen Montag und Freitag bis 20.00 Uhr den Nahverkehr finanzieren und in guter Qualität sicherstellen können. Am Wochenende bleibt dies der Verbandsgemeinde überlassen. Die Antwort auf die Anfrage der Grünen war ernüchternd. Die Verwaltung steht dem Nutzen einer Ausweitung des Angebots in die Wochenenden sehr skeptisch gegenüber. Der finanzielle Aufwand für die Einrichtung von bedarfsgesteuerten Angeboten (Anrufverkehre) sei nicht gerechtfertigt. Aus der Sicht der Grünen ein Henne-Ei-Dilemma. Beispiele anderer Kommunen, auch innerhalb des Rhein-Lahn-Kreises, belegen sehr wohl, dass solche Angebote auch genutzt werden, wenn es sie erst einmal gibt.

Bündnis 90 / Die Grünen Ortsverband Bad Ems hatte zu einer Stadtführung durch das Projekt „Andernach – Die essbare Stadt“ eingeladen. Der Stadtführer, ein gebürtiger Andernacher, zeigte den Bad Emsern nicht ohne Stolz, die umgestalteten Grünflächen der Stadt. Pflücken sei ausdrücklich erlaubt und das Betreten sei ausdrücklich nicht verboten. Zerstörungen gäbe es praktisch keine, betont der Stadtführer. Ob Erdbeeren, Kohl, Zucchini, Obst oder Zwiebeln. Die Stadtverwaltung lässt überall Gemüse, Obst und Kräuter anbauen – und jeder darf sich bedienen. Rasenflächen sind zu Wildblumenwiesen umgestaltet, die lediglich einmal pro Jahr gemäht werden. Begonnen hat das Projekt im Jahr 2010, im Jahr der Artenvielfalt. Damals wurden im Schlossgraben 101 verschiedene Tomatensorten angepflanzt, ein Anschauungsprojekt. Die Akzeptanz des Projekts im entstandenen Bürgergarten steigerte sich deutlich, als die Ernte dann auch zum eigenen Verzehr eingefahren wurde. Seitdem hat sich das Projekt stetig weiterentwickelt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im VG-Rat in Bad Ems traf sich zu einer weiteren Sitzung, zu der auch wiederum die Ausschussmitglieder eingeladen waren. Neben Irmtraud Wahlers und Dr. Bernd Paffrath nahmen Dr. Jürgen Gauer und Reiner Schmorleiz-Engel an der Sitzung im Hotel-Restaurant Adria teil. Frau Elfriede Schmidt war leider verhindert. Über die Arbeit und die Themen im „Ausschuss für Jugend, Senioren und Bevölkerungsentwicklung“ berichtete Reiner Schmorleiz-Engel.

Diskutiert wurde u.a. über die Anfrage zum Thema Klimaschutzmanager: Prioritäten, Zeitrahmen in der VG Bad Ems. Seit vielen Jahren ist dies ein wichtiges Thema für die GRÜNEN im Verbandsgemeinderat. Schon im Jahre 2009 wurde sich dort für die Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten eingesetzt. Ende 2015 wird dies nun umgesetzt.

Das Thema Breitbandversorgung, eines der dringendsten Infrastrukturprojekte der VG stand auch zur Diskussion.

Eine Delegation des Ortsverein war auf Einladung der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Gast der Stadtranderholung.  Seit einigen Jahren finden diese auf dem Gelände am Sportplatz "Hasenkümpel" statt. Mit diesem Angebot werden Eltern in den ersten Ferienwochen entlastet. Während ihre Kinder sich bei Spiel, Sport und Lagerleben erholen, bleibt für die Eltern Zeit sich ihrerseits zu erholen. Familien, die sich einen Urlaub nicht leisten können, wird geholfen. Der Leiter der Einrichtung und Vorsitzender der AWO Herr Hopfenmüller informierte über Organisation und Finanzierung der Stadtranderholung.  In erster Linie sind es öffentliche Fördergelder, deren Bewilligung allerdings zunehmend schwieriger wird. Als kleine Anerkennung für das soziale Engagement, ohne das die Stadtranderholung nicht möglich wäre, überreichen die Grünen eine Kiste Bio-Äpfel aus der Region. Der Grüne Ortsverband wird sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für die langfristige Sicherung der Stadtranderholung einsetzen.

Ein lokaler Beitrag zur Energiewende

Bündnis90 die Grünen Ortsverband Bad Ems diskutierte in ihrer letzten Mitgliederversammlung über die geplanten Windkraftanlagen und die ablehnende Haltung die dem Projekt von einigen Bürgern der Ortsgemeinde Kemmenau entgegengebracht wird. In Kemmenau sollen, nach regelrechtem Verfahren, d.h. Diskussion in den politischen Gremien, Offenlegung und Beschluss in der VG mit breiter Mehrheit Windkraftanlagen errichtet werden.

In den zurückliegenden Jahren hat sich Bündnis90 die Grünen Bad Ems für die Erzeugung regenerativer Energien, für die effizientere Nutzung von Energie und für ein stärkeres Engagement der Verbandsgemeinde hinsichtlich der lokalen Stromnetzte eingesetzt. Dies aus der Erkenntnis, dass ein Umdenken in der Energiepolitik ein wichtiger Teil notwendiger Veränderungen ist, um auch zukünftigen Generationen einen angemessenen Lebensraum zu sichern.

"Eine Energiewende ist nicht ohne Einschränkungen, nicht ohne Belastungen zu schaffen. Ob es den Bürgerinitiativen gegen Windkraft gefällt oder nicht, ihre Argumentationsreihe schmeckt nach St.Florians-Prinzip oder zumindest nach, wie es im englischen heißt: „Not in my backyard“ (nicht in meinem Hinterhof). Die Bürgerinitiativen bleiben Antworten schuldig wenn es um Konzepte geht umweltverträglich Energie zu erzeugen und zu nutzen.", erklärt Reiner Schmorleiz-Engel, Sprecher des Ortsverbands Bad Ems.