In der letzten Mitgliederversammlung stand der ÖPNV in der Verbandsgemeinde Bad Ems auf der Tagesordnung. Anlass war eine Anfrage der grünen Fraktion im Verbandsgemeinderat zum öffentlichen Nahverkehr, in der es u.a. um die Organisation des Nahverkehrs an den Wochenenden ging. Aufgrund einer einheitlichen Streckenausschreibung (Bündelausschreibung) ergibt sich für den Bereich Bad Ems - Nassau eine neuen Situation. Der Kreis wird dann für die Zeit zwischen Montag und Freitag bis 20.00 Uhr den Nahverkehr finanzieren und in guter Qualität sicherstellen können. Am Wochenende bleibt dies der Verbandsgemeinde überlassen. Die Antwort auf die Anfrage der Grünen war ernüchternd. Die Verwaltung steht dem Nutzen einer Ausweitung des Angebots in die Wochenenden sehr skeptisch gegenüber. Der finanzielle Aufwand für die Einrichtung von bedarfsgesteuerten Angeboten (Anrufverkehre) sei nicht gerechtfertigt. Aus der Sicht der Grünen ein Henne-Ei-Dilemma. Beispiele anderer Kommunen, auch innerhalb des Rhein-Lahn-Kreises, belegen sehr wohl, dass solche Angebote auch genutzt werden, wenn es sie erst einmal gibt.
Bündnis 90 / Die Grünen Ortsverband Bad Ems hatte zu einer Stadtführung durch das Projekt „Andernach – Die essbare Stadt“ eingeladen. Der Stadtführer, ein gebürtiger Andernacher, zeigte den Bad Emsern nicht ohne Stolz, die umgestalteten Grünflächen der Stadt. Pflücken sei ausdrücklich erlaubt und das Betreten sei ausdrücklich nicht verboten. Zerstörungen gäbe es praktisch keine, betont der Stadtführer. Ob Erdbeeren, Kohl, Zucchini, Obst oder Zwiebeln. Die Stadtverwaltung lässt überall Gemüse, Obst und Kräuter anbauen – und jeder darf sich bedienen. Rasenflächen sind zu Wildblumenwiesen umgestaltet, die lediglich einmal pro Jahr gemäht werden. Begonnen hat das Projekt im Jahr 2010, im Jahr der Artenvielfalt. Damals wurden im Schlossgraben 101 verschiedene Tomatensorten angepflanzt, ein Anschauungsprojekt. Die Akzeptanz des Projekts im entstandenen Bürgergarten steigerte sich deutlich, als die Ernte dann auch zum eigenen Verzehr eingefahren wurde. Seitdem hat sich das Projekt stetig weiterentwickelt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im VG-Rat in Bad Ems traf sich zu einer weiteren Sitzung, zu der auch wiederum die Ausschussmitglieder eingeladen waren. Neben Irmtraud Wahlers und Dr. Bernd Paffrath nahmen Dr. Jürgen Gauer und Reiner Schmorleiz-Engel an der Sitzung im Hotel-Restaurant Adria teil. Frau Elfriede Schmidt war leider verhindert. Über die Arbeit und die Themen im „Ausschuss für Jugend, Senioren und Bevölkerungsentwicklung“ berichtete Reiner Schmorleiz-Engel.
Diskutiert wurde u.a. über die Anfrage zum Thema Klimaschutzmanager: Prioritäten, Zeitrahmen in der VG Bad Ems. Seit vielen Jahren ist dies ein wichtiges Thema für die GRÜNEN im Verbandsgemeinderat. Schon im Jahre 2009 wurde sich dort für die Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten eingesetzt. Ende 2015 wird dies nun umgesetzt.
Das Thema Breitbandversorgung, eines der dringendsten Infrastrukturprojekte der VG stand auch zur Diskussion.
Eine Delegation des Ortsverein war auf Einladung der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Gast der Stadtranderholung. Seit einigen Jahren finden diese auf dem Gelände am Sportplatz "Hasenkümpel" statt. Mit diesem Angebot werden Eltern in den ersten Ferienwochen entlastet. Während ihre Kinder sich bei Spiel, Sport und Lagerleben erholen, bleibt für die Eltern Zeit sich ihrerseits zu erholen. Familien, die sich einen Urlaub nicht leisten können, wird geholfen. Der Leiter der Einrichtung und Vorsitzender der AWO Herr Hopfenmüller informierte über Organisation und Finanzierung der Stadtranderholung. In erster Linie sind es öffentliche Fördergelder, deren Bewilligung allerdings zunehmend schwieriger wird. Als kleine Anerkennung für das soziale Engagement, ohne das die Stadtranderholung nicht möglich wäre, überreichen die Grünen eine Kiste Bio-Äpfel aus der Region. Der Grüne Ortsverband wird sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für die langfristige Sicherung der Stadtranderholung einsetzen.
Bündnis90 die Grünen Ortsverband Bad Ems diskutierte in ihrer letzten Mitgliederversammlung über die geplanten Windkraftanlagen und die ablehnende Haltung die dem Projekt von einigen Bürgern der Ortsgemeinde Kemmenau entgegengebracht wird. In Kemmenau sollen, nach regelrechtem Verfahren, d.h. Diskussion in den politischen Gremien, Offenlegung und Beschluss in der VG mit breiter Mehrheit Windkraftanlagen errichtet werden.
In den zurückliegenden Jahren hat sich Bündnis90 die Grünen Bad Ems für die Erzeugung regenerativer Energien, für die effizientere Nutzung von Energie und für ein stärkeres Engagement der Verbandsgemeinde hinsichtlich der lokalen Stromnetzte eingesetzt. Dies aus der Erkenntnis, dass ein Umdenken in der Energiepolitik ein wichtiger Teil notwendiger Veränderungen ist, um auch zukünftigen Generationen einen angemessenen Lebensraum zu sichern.
"Eine Energiewende ist nicht ohne Einschränkungen, nicht ohne Belastungen zu schaffen. Ob es den Bürgerinitiativen gegen Windkraft gefällt oder nicht, ihre Argumentationsreihe schmeckt nach St.Florians-Prinzip oder zumindest nach, wie es im englischen heißt: „Not in my backyard“ (nicht in meinem Hinterhof). Die Bürgerinitiativen bleiben Antworten schuldig wenn es um Konzepte geht umweltverträglich Energie zu erzeugen und zu nutzen.", erklärt Reiner Schmorleiz-Engel, Sprecher des Ortsverbands Bad Ems.
Zum Leserbrief einer Sprecherin der Bürgerinitiative "Pro Naturpark Nassau" erklärt Leo Neydek, Kreisvorstandssprecher und Vorstandsmitglied des grünen Ortsvereins Bad Ems:
"Wenn die Sprecherin der BI "Pro Naturpark Nassau" die Umweltschutzpolitik der Grünen in Rheinland-Pfalz in einem Leserbrief als aggressiv und die Umwelt zerstörend bezeichnet, zeugt dies von beneidenswerter Faktenresistenz. Meine Partei hat in der Zeit der Regierungsbeteiligung mit dem Nationalpark "Hunsrück-Hochwald" einen großflächigen Naturschutzraum geschaffen, in harten Verhandlungen mit dem Koalitionspartner erreicht, die Ausgaben für den Straßenneubau zugunsten der Förderung öffentlicher Personennahverkehre zu verringern und damit den Flächenverbrauch für Siedlungs- und Verkehrsflächen einzudämmen. Die Umweltministerin Ulrike Höfken hat in ihrer Amtszeit durch gezielte Fördermaßnahmen bewirkt, dass die ökologisch bewirtschaftete Landwirtschaftsfläche um 43% zugenommen hat. Rheinland-Pfalz leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Böden, des Grundwassers, der Artenvielfalt sowie des Klimas. Mit den Vorgaben zum dezentralen Ausbaus der Windenergie erfüllen die Grünen außerdem eine Forderungen des Bundes für Naturschutz (BUND), wie er sie in einem Fahrplan zur Energiewende in Rheinland-Pfalz 2010 herausgegeben hatte."
Die in Leserbriefen und öffentlichen Erklärungen gegen die Nutzung der Windenergie ins Feld geführten Argumente und Vorwürfe gegenüber der Verbandsgemeinde Bad Ems oder dem Gemeinderat Kemmenau muss folgendes entgegnet werden.
Die Errichtung von Windenergieanlagen in Naturparks widerspricht nicht dem Bundesnaturschutzgesetz, denn nach dem Abwägungsgebot (§1 Abs. 3 Nr. 4 BNatSchG) müssen die Belange des lokalen Naturschutzes mit den Belangen des Klimaschutzes (Erneuerbare Energien) abgewogen werden, was dem pauschalen und großflächigen Ausschluss von Windkraft in Landschaftsschutzgebieten, Naturparks oder Biosphärenreservaten widerspricht. Natürlich bedeutet der Bau einer Windenergieanlage (WEA) ein Eingriff in die Natur und Umwelt, aber durch eine gute Standortwahl und Vermeidungsmaßnahmen können populationsgefährdene Auswirkungen ausgeschlossen werden.
Eine Gesundheitsgefährdung durch Infraschall kann bisher durch keine ernstzunehmende Studie belegt werden. Unter anderen verweist das bayerische Landesamt für Umwelt in seiner Broschüre „Windenergieanlagen – beeinträchtigt Infraschall die Gesundheit?“ auf zahlreiche Studien, die nahelegen, dass Infraschall nur dann Folgen für die Gesundheit haben kann, wenn er im hörbaren Bereich (20 und 20.000 Hertz) liegt. Die von einer WEA erzeugten Infraschallpegel liegen in üblichen Abständen zur Wohnbebauung jedoch deutlich unter der Hör- und Wahrnehmungsgrenze. Natürliche – und andere künstliche Quellen (z.B. Windböen, Meeresbrandung, Verkehrsmittel, Lautsprechersysteme in geschlossenen Räumen) emittieren übrigens ebenfalls zusätzlich Infraschall mit teilweise sehr hohen Pegeln.
Der grüne Ortsverein hat mit einem Informationsstand in der unteren Römerstraße das Aktionsbündnis gegen die Freihandelsabkommen unterstützt. Es wurden viele Unterschriften gegen das geplante Abkommen TTIP der EU mit den USA und das fertige, aber noch nicht rechtskräftige Abkommen CETA mit Kanada gesammelt.
Ein erster Erfolg der bundesweiten Aktion wurden jetzt bekannt. Europäische Kommission und der deutsche Wirtschaftsminister schlagen nun vor, auf die umstrittenen Schiedsgerichte zu verzichten. Sie sollen durch einen ordentlichen Gerichtshof mit Berufungsmöglichkeiten ersetzt werden. Ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es ist zu hoffen dass ganz auf die Gerichte verzichtet wird, die auch unsere kommunale Selbständigkeit einschränken.
Zu einem weiteren Arbeitstreffen fanden sich die LAG Kultur/Medien am 18.4.2015 in Bendorf ein. Die Konferenz fand im Büro der Landtagsabgeordneten Katharina Raue statt, in dem sie herzlich von der Landtagsabgeordneten begrüßt wurden. Die Sprecher der LAG, Ronald Maltha (Polch) und Uli Bock (Bad Neuenahr) sowie die stellvertretende Sprecherin, Irmtraud Wahlers (Fachbach) begleiteten das umfangreiche Arbeitspensum: Kulturelles Erbe, Baukultur und Bürgernähe, Städte- und Kulturtourismus, ein Land mit Geschichte, Welterbe in Rheinland-Pfalz: diese Themen galt es in ihrer Wertigkeit und Bedeutung in das Konzept des Landtagswahlprogramms von B90/Die Grünen für 2016 einzubringen.
Die Arbeitstreffen der LAG Kultur/Medien werden stets verbunden mit dem Besuch und der Besichtigung bedeutender Kulturdenkmäler oder Geschehen in der Region. Die Sayner Hütte, ein Kapitel preussischer Industriegeschichte, ein historisches Wahrzeichen der Ingenieurbaukunst und kreativer Ort für neue Entwicklungen, davon konnte sich die Gruppe durch professionelle Führung überzeugen.
In der letzten Mitgliederversammlung beschäftigte sich der grüne Ortsverein mit dem Projekt “Essbare Stadt“. Dieses Theme wurde ebenfalls von Stadtbürgermeister Abt in der vorherigen Stadtratssitzung angesprochen. Nach dem Vorbild der Stadt Andernach geht es dabei darum, auf öffentliche Grünflächen Kulturen von Nutzpflanzen anzulegen, die von Bürgerinnen und Bürgern kostenlos geerntet werden können. Das Ganze ist eine größere Maßnahme mit sozialen und ökologischen Gesichtspunkten. Der Ortsverein sieht ein solches Projekt grundsätzlich positiv, ist sich aber über die zu bewältigenden Schwierigkeiten im Klaren. Das betrifft zum Beispiel die Suche nach geeigneten Flächen als auch die Pflege.
Die Mitglieder des Ortsvereins werden mit Experten Gespräche führen, um weitere Erkenntnisse zu diesem Projekt zu gewinnen
In der letzten Mitgliederversammlung stand der ÖPNV in der Verbandsgemeinde Bad Ems auf der Tagesordnung. Anlass war eine Anfrage der grünen Fraktion im Verbandsgemeinderat zum öffentlichen Nahverkehr, in der es u.a. um die Organisation des Nahverkehrs an den Wochenenden ging. Aufgrund einer einheitlichen Streckenausschreibung (Bündelausschreibung) ergibt sich für den Bereich Bad Ems - Nassau eine neuen Situation. Der Kreis wird dann für die Zeit zwischen Montag und Freitag bis 20.00 Uhr den Nahverkehr finanzieren und in guter Qualität sicherstellen können. Am Wochenende bleibt dies der Verbandsgemeinde überlassen. Die Antwort auf die Anfrage der Grünen war ernüchternd. Die Verwaltung steht dem Nutzen einer Ausweitung des Angebots in die Wochenenden sehr skeptisch gegenüber. Der finanzielle Aufwand für die Einrichtung von bedarfsgesteuerten Angeboten (Anrufverkehre) sei nicht gerechtfertigt. Aus der Sicht der Grünen ein Henne-Ei-Dilemma. Beispiele anderer Kommunen, auch innerhalb des Rhein-Lahn-Kreises, belegen sehr wohl, dass solche Angebote auch genutzt werden, wenn es sie erst einmal gibt.
Bündnis 90 / Die Grünen Ortsverband Bad Ems hatte zu einer Stadtführung durch das Projekt „Andernach – Die essbare Stadt“ eingeladen. Der Stadtführer, ein gebürtiger Andernacher, zeigte den Bad Emsern nicht ohne Stolz, die umgestalteten Grünflächen der Stadt. Pflücken sei ausdrücklich erlaubt und das Betreten sei ausdrücklich nicht verboten. Zerstörungen gäbe es praktisch keine, betont der Stadtführer. Ob Erdbeeren, Kohl, Zucchini, Obst oder Zwiebeln. Die Stadtverwaltung lässt überall Gemüse, Obst und Kräuter anbauen – und jeder darf sich bedienen. Rasenflächen sind zu Wildblumenwiesen umgestaltet, die lediglich einmal pro Jahr gemäht werden. Begonnen hat das Projekt im Jahr 2010, im Jahr der Artenvielfalt. Damals wurden im Schlossgraben 101 verschiedene Tomatensorten angepflanzt, ein Anschauungsprojekt. Die Akzeptanz des Projekts im entstandenen Bürgergarten steigerte sich deutlich, als die Ernte dann auch zum eigenen Verzehr eingefahren wurde. Seitdem hat sich das Projekt stetig weiterentwickelt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im VG-Rat in Bad Ems traf sich zu einer weiteren Sitzung, zu der auch wiederum die Ausschussmitglieder eingeladen waren. Neben Irmtraud Wahlers und Dr. Bernd Paffrath nahmen Dr. Jürgen Gauer und Reiner Schmorleiz-Engel an der Sitzung im Hotel-Restaurant Adria teil. Frau Elfriede Schmidt war leider verhindert. Über die Arbeit und die Themen im „Ausschuss für Jugend, Senioren und Bevölkerungsentwicklung“ berichtete Reiner Schmorleiz-Engel.
Bündnis90 die Grünen Ortsverband Bad Ems diskutierte in ihrer letzten Mitgliederversammlung über die geplanten Windkraftanlagen und die ablehnende Haltung die dem Projekt von einigen Bürgern der Ortsgemeinde Kemmenau entgegengebracht wird. In Kemmenau sollen, nach regelrechtem Verfahren, d.h. Diskussion in den politischen Gremien, Offenlegung und Beschluss in der VG mit breiter Mehrheit Windkraftanlagen errichtet werden.
Zum Leserbrief einer Sprecherin der Bürgerinitiative "Pro Naturpark Nassau" erklärt Leo Neydek, Kreisvorstandssprecher und Vorstandsmitglied des grünen Ortsvereins Bad Ems:
Die in Leserbriefen und öffentlichen Erklärungen gegen die Nutzung der Windenergie ins Feld geführten Argumente und Vorwürfe gegenüber der Verbandsgemeinde Bad Ems oder dem Gemeinderat Kemmenau muss folgendes entgegnet werden.
Der grüne Ortsverein hat mit einem Informationsstand in der unteren Römerstraße das Aktionsbündnis gegen die Freihandelsabkommen unterstützt. Es wurden viele Unterschriften gegen das geplante Abkommen TTIP der EU mit den USA und das fertige, aber noch nicht rechtskräftige Abkommen CETA mit Kanada gesammelt.
Zu einem weiteren Arbeitstreffen fanden sich die LAG Kultur/Medien am 18.4.2015 in Bendorf ein. Die Konferenz fand im Büro der Landtagsabgeordneten Katharina Raue statt, in dem sie herzlich von der Landtagsabgeordneten begrüßt wurden. Die Sprecher der LAG, Ronald Maltha (Polch) und Uli Bock (Bad Neuenahr) sowie die stellvertretende Sprecherin, Irmtraud Wahlers (Fachbach) begleiteten das umfangreiche Arbeitspensum: Kulturelles Erbe, Baukultur und Bürgernähe, Städte- und Kulturtourismus, ein Land mit Geschichte, Welterbe in Rheinland-Pfalz: diese Themen galt es in ihrer Wertigkeit und Bedeutung in das Konzept des Landtagswahlprogramms von B90/Die Grünen für 2016 einzubringen.