Aktuelles

Auch in diesem Jahr hat der Ortsverband Bad Ems von Bündnis 90/Die Grünen die Stadtranderholung der AWO besucht. Bei einem kurzen Rundgang am Dienstag, dem 28. Juli 2016, informierte man sich über das Angebot, welches den wieder weit über 100 Kindern von den 29 EhrenamtlerInnen gemacht wird. Anschließend überreichten die Grünen eine Spende an den Vorsitzenden der AWO Bad Ems, Herrn Achim Hopfenmüller. „ Angebote wie dieses sind immens wichtig für die Gesellschaft. Das soziale Engagement der ehrenamtlichen Helfer ist gar nicht hoch genug zu bewerten. Dies hat unser aller Unterstützung verdient.“ meinte Sprecher Michael Spielmann dazu.

Die Mitgliederversammlung des Ortsverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wählten einen neuen Vorstand. Neue Sprecher sind Dr. Jürgen Gauer (Kemmenau) und Michael Spielmann (Bad Ems). Leo Neydek (Kemmenau) wurde als Kassierer im Amt bestätigt.

Die neu Gewählten dankten dem bisherigen Vorstand für die geleistete Arbeit und den Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen. Außerdem würdigte der neue Vorstand das herausragende Engagement des kürzlich verstorbenen Ulrich Wahlers, der den Ortsverband viele Jahre als politischer Sprecher vertreten hatte.

"Mit Ulrich Wahlers verlieren wir einen erfahrenen und sehr sachkundigen Politiker. Global zu denken und lokal zu handeln, war sein Leitmotiv, mit dem er sich unermüdlich für den Klima- und Umweltschutz auf kommunaler Ebene einsetzte. Wir werden seine Arbeit in seinem Sinne fortsetzen", erklärte Dr. Gauer.  "Wir setzen dabei auf eine gute Zusammenarbeit sowohl mit den Grünen in den Räten unserer Verbandsgemeinde als auch mit dem Kreisverband. ", fügt Michael Spielmann hinzu.

In seiner Haushaltsrede hebt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Bernd Paffrath die aus seiner Sicht positiven Aspekte des Investionsplanes der Verbandsgemeinde hervor. 

Die Erschließung geothermischer Wärmepotentiale für das Rathaus werde weiter verfolgt. Auch die „Energetische Sanierung des Rathauses“ durch Investitionen in die Heizungsanlage und Fenster soll vorangetrieben werden, was sich langfristig insbesondere in der CO2-Bilanz auszahle, erklärt Paffrath.

Endlich stehe die lange von uns geforderte Stelle einer Klimaschutzmanagerin oder eines Klimaschutzmanagers im Haushalt. Dies sei ebenso zu begrüßen wie die Einstellung finanzieller Mittel für die Einrichtung eines Baumkatasters. Auch die geplanten Investitionen in die Schulen der Verbandsgemeinde seien erfreulich, so der Fraktionsvorsitzende weiter.

"Offenbar geschehen noch Wunder", stellt Paffrat fest. Der Breitbandausbau in der Verbandsgemeinde gehe nun deutlich voran. Zwar müssen wir uns noch bis in das zweite Quartal des Jahres 2017 gedulden, aber er wird kommen. Kritik übt der Fraktionsvorsitzende an der mangelden Bereitschaft der Verbandsgemeinde, ihren Beitrag zur Verbesserung des ÖPNV in der Verbandsgemeinde zu leisten. Der Kreis habe mit dem integralen Taktfahrplan und der Möglichkeit zur Einrichtung von Rufbus-Systemen vorgelegt. Ein Ergänzungsangebot über 20:00 Uhr hinaus und an Wochenenden würde diese Angebot deutlich verbessern und einen wirklichen Anreiz bieten, den ÖPNV stärker zu nutzen.

In Berlin fand am 9. Oktober die größte Demonstration seit 2003 statt.150 000 bis 250 000 Menschen protestierten gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der USA und Europa. Vertreter des grünen Ortsvereins waren dabei. Der Ortsverein hatte sich bisher mit  mehreren Informationsveranstaltungen und Informationsständen gegen das Abkommen ausgesprochen. Er findet sich im Einklang mit  einem breiten Bündnis von Organisationen. Der Protest ist so groß, weil das Abkommen in viele Lebensbereiche eingreift. Es stärkt die Macht der Konzerne und höhlt die Demokratie aus. So jedenfalls die Einschätzung des Ortsvereins. Er hofft auf eine möglichst große politische Wirkung der Demo in Berlin.

In der letzten Mitgliederversammlung stand der ÖPNV in der Verbandsgemeinde Bad Ems auf der Tagesordnung. Anlass war eine Anfrage der grünen Fraktion im Verbandsgemeinderat zum öffentlichen Nahverkehr, in der es u.a. um die Organisation des Nahverkehrs an den Wochenenden ging. Aufgrund einer einheitlichen Streckenausschreibung (Bündelausschreibung) ergibt sich für den Bereich Bad Ems - Nassau eine neuen Situation. Der Kreis wird dann für die Zeit zwischen Montag und Freitag bis 20.00 Uhr den Nahverkehr finanzieren und in guter Qualität sicherstellen können. Am Wochenende bleibt dies der Verbandsgemeinde überlassen. Die Antwort auf die Anfrage der Grünen war ernüchternd. Die Verwaltung steht dem Nutzen einer Ausweitung des Angebots in die Wochenenden sehr skeptisch gegenüber. Der finanzielle Aufwand für die Einrichtung von bedarfsgesteuerten Angeboten (Anrufverkehre) sei nicht gerechtfertigt. Aus der Sicht der Grünen ein Henne-Ei-Dilemma. Beispiele anderer Kommunen, auch innerhalb des Rhein-Lahn-Kreises, belegen sehr wohl, dass solche Angebote auch genutzt werden, wenn es sie erst einmal gibt.

Bündnis 90 / Die Grünen Ortsverband Bad Ems hatte zu einer Stadtführung durch das Projekt „Andernach – Die essbare Stadt“ eingeladen. Der Stadtführer, ein gebürtiger Andernacher, zeigte den Bad Emsern nicht ohne Stolz, die umgestalteten Grünflächen der Stadt. Pflücken sei ausdrücklich erlaubt und das Betreten sei ausdrücklich nicht verboten. Zerstörungen gäbe es praktisch keine, betont der Stadtführer. Ob Erdbeeren, Kohl, Zucchini, Obst oder Zwiebeln. Die Stadtverwaltung lässt überall Gemüse, Obst und Kräuter anbauen – und jeder darf sich bedienen. Rasenflächen sind zu Wildblumenwiesen umgestaltet, die lediglich einmal pro Jahr gemäht werden. Begonnen hat das Projekt im Jahr 2010, im Jahr der Artenvielfalt. Damals wurden im Schlossgraben 101 verschiedene Tomatensorten angepflanzt, ein Anschauungsprojekt. Die Akzeptanz des Projekts im entstandenen Bürgergarten steigerte sich deutlich, als die Ernte dann auch zum eigenen Verzehr eingefahren wurde. Seitdem hat sich das Projekt stetig weiterentwickelt.

Eine Delegation des Ortsverein war auf Einladung der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Gast der Stadtranderholung.  Seit einigen Jahren finden diese auf dem Gelände am Sportplatz "Hasenkümpel" statt. Mit diesem Angebot werden Eltern in den ersten Ferienwochen entlastet. Während ihre Kinder sich bei Spiel, Sport und Lagerleben erholen, bleibt für die Eltern Zeit sich ihrerseits zu erholen. Familien, die sich einen Urlaub nicht leisten können, wird geholfen. Der Leiter der Einrichtung und Vorsitzender der AWO Herr Hopfenmüller informierte über Organisation und Finanzierung der Stadtranderholung.  In erster Linie sind es öffentliche Fördergelder, deren Bewilligung allerdings zunehmend schwieriger wird. Als kleine Anerkennung für das soziale Engagement, ohne das die Stadtranderholung nicht möglich wäre, überreichen die Grünen eine Kiste Bio-Äpfel aus der Region. Der Grüne Ortsverband wird sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für die langfristige Sicherung der Stadtranderholung einsetzen.

Ein lokaler Beitrag zur Energiewende

Bündnis90 die Grünen Ortsverband Bad Ems diskutierte in ihrer letzten Mitgliederversammlung über die geplanten Windkraftanlagen und die ablehnende Haltung die dem Projekt von einigen Bürgern der Ortsgemeinde Kemmenau entgegengebracht wird. In Kemmenau sollen, nach regelrechtem Verfahren, d.h. Diskussion in den politischen Gremien, Offenlegung und Beschluss in der VG mit breiter Mehrheit Windkraftanlagen errichtet werden.

In den zurückliegenden Jahren hat sich Bündnis90 die Grünen Bad Ems für die Erzeugung regenerativer Energien, für die effizientere Nutzung von Energie und für ein stärkeres Engagement der Verbandsgemeinde hinsichtlich der lokalen Stromnetzte eingesetzt. Dies aus der Erkenntnis, dass ein Umdenken in der Energiepolitik ein wichtiger Teil notwendiger Veränderungen ist, um auch zukünftigen Generationen einen angemessenen Lebensraum zu sichern.

"Eine Energiewende ist nicht ohne Einschränkungen, nicht ohne Belastungen zu schaffen. Ob es den Bürgerinitiativen gegen Windkraft gefällt oder nicht, ihre Argumentationsreihe schmeckt nach St.Florians-Prinzip oder zumindest nach, wie es im englischen heißt: „Not in my backyard“ (nicht in meinem Hinterhof). Die Bürgerinitiativen bleiben Antworten schuldig wenn es um Konzepte geht umweltverträglich Energie zu erzeugen und zu nutzen.", erklärt Reiner Schmorleiz-Engel, Sprecher des Ortsverbands Bad Ems. 

Zum Leserbrief einer Sprecherin der Bürgerinitiative "Pro Naturpark Nassau" erklärt Leo Neydek, Kreisvorstandssprecher und Vorstandsmitglied des grünen Ortsvereins Bad Ems:

"Wenn die Sprecherin der BI "Pro Naturpark Nassau" die Umweltschutzpolitik der Grünen in Rheinland-Pfalz in einem Leserbrief als aggressiv und die Umwelt zerstörend bezeichnet, zeugt dies von beneidenswerter Faktenresistenz.  Meine Partei hat in der Zeit der Regierungsbeteiligung mit dem Nationalpark "Hunsrück-Hochwald" einen großflächigen Naturschutzraum geschaffen, in harten Verhandlungen mit dem Koalitionspartner erreicht, die Ausgaben für den Straßenneubau zugunsten der Förderung öffentlicher Personennahverkehre zu verringern und damit den Flächenverbrauch für Siedlungs- und Verkehrsflächen einzudämmen. Die Umweltministerin Ulrike Höfken hat in ihrer Amtszeit durch gezielte Fördermaßnahmen bewirkt, dass die ökologisch bewirtschaftete Landwirt­schaftsfläche um 43% zugenommen hat. Rheinland-Pfalz leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Böden, des Grundwassers, der Artenvielfalt sowie des Klimas. Mit den Vorgaben zum dezentralen Ausbaus der Windenergie erfüllen die Grünen außerdem eine Forderungen des Bundes für Naturschutz (BUND),  wie er sie in einem Fahrplan zur Energiewende in Rheinland-Pfalz 2010 herausgegeben hatte."