Die Mitgliederversammlung des Ortsverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wählten einen neuen Vorstand. Neue Sprecher sind Dr. Jürgen Gauer (Kemmenau) und Michael Spielmann (Bad Ems). Leo Neydek (Kemmenau) wurde als Kassierer im Amt bestätigt.

Die neu Gewählten dankten dem bisherigen Vorstand für die geleistete Arbeit und den Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen. Außerdem würdigte der neue Vorstand das herausragende Engagement des kürzlich verstorbenen Ulrich Wahlers, der den Ortsverband viele Jahre als politischer Sprecher vertreten hatte.

"Mit Ulrich Wahlers verlieren wir einen erfahrenen und sehr sachkundigen Politiker. Global zu denken und lokal zu handeln, war sein Leitmotiv, mit dem er sich unermüdlich für den Klima- und Umweltschutz auf kommunaler Ebene einsetzte. Wir werden seine Arbeit in seinem Sinne fortsetzen", erklärte Dr. Gauer.  "Wir setzen dabei auf eine gute Zusammenarbeit sowohl mit den Grünen in den Räten unserer Verbandsgemeinde als auch mit dem Kreisverband. ", fügt Michael Spielmann hinzu.

Ulrich Wahlers

Seit 1992 war Ulrich Wahlers Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und setzte sich in den verschiedensten Gremien auf Kreis- sowie Verbandsgemeindeebene für die Menschen und unsere gemeinsamen politischen Ziele ein. Als langjähriger Sprecher des Ortsverbands Bad Ems und Kreisgeschäftsführer wirkte er mit seinem Sachverstand, mit seinem offenen und freundlichen Wesen maßgeblich an der politischen Willensbildung der Partei auf regionaler Ebene mit.

Beispielhaft aber bleibt seine humanistische Grundhaltung, sein soziales Engagement und sein Einsatz für Flüchtlinge. Sein ehrenamtliches Wirken beschränkte sich dabei nicht nur auf die politische Arbeit in der Partei. Er sorgte durch seine tatkräftige Mitwirkung im "Eine-Welt-Laden" für den Verbreitung fair gehandelter Waren, unterstützte "Die Tafel" bei der Ausgabe von Lebensmittel und stärkte durch seine Mitgliedschaft in Menschenrechtsorganisationen deren Einsatz für die Menschenrechte. Menschen, die vor politischer Verfolgung ihr Land verlassen mussten und in Deutschland um Asyl suchten, fanden in ihm einen Unterstützer, um zu ihrem Recht zu kommen. 

Ulrich war zudem Mitglied des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) und des VCD (ökologischer Verkehrsclub Deutschlands). In der Kreisgruppe Rhein-Lahn des BUND wirkte er aktiv mit. 

Lieber Uli, Dein Engagement für eine bessere Welt, Deinen Humor, Dein Wissen, Deine Geradlinigkeit, Deine Zuverlässigkeit und Deinen Rat werden wir vermissen. Du fehlst uns!  

Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Frau Irmtraud und seinen Angehörigen.

Dr. Jürgen Gauer
Michael Spielmann
Sprecher des Ortsverbands Bad Ems
Leo Neydek
Kassierer 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Verbandsgemeinderat Bad Ems stellen Anfrage zum Zustand des Premiumwanderweges "Höhenluft". 

Am 17. Oktober 2015 wurde der neue Premiumweg „HöhenLuft“ eröffnet. Wander(er)hochgefühle wurden versprochen. Wandern ist seit einiger Zeit touristisch im Vormarsch. In unserer VG fanden sich perfekte Voraussetzungen. Unter diesem Hintergrund war dieser neue Premiumrundweg nur begrüßenswert.

Die Situation stellt sich nun ein wenig anders dar. Nach Baumfällarbeiten zu Beginn dieses Jahres konnte ein Teil des Wanderweges nicht passiert werden, was nachzuvollziehen ist.

Bei einer Wanderung am 10. Juli 2016 war jedoch noch immer ein Teil des sogenannten „Premiumweges“ nicht begehbar. Das Wegstück oberhalb der Bismarkhöhe in Richtung Kemmenau (westlich der Alten Kemmenauer Strasse) war durch gefällte Bäume noch immer nicht begehbar. (Fotos in der Anlage)

Für einen Premiumweg ist dies nicht zu akzeptieren. Gerade in der Ferienzeit und auch im Herbst sollte so ein Weg gut begehbar sein. Touristen sollten sich positiv an so einen Weg erinnern und davon anderen Naturfreunden berichten können.

Grüne stellen Antrag zur Nutzung der Transparenz-Plattform des Landes durch die Verbandsgemeinde

Seit dem 01.01.2016 ist in Rheinland-Pfalz das Landestransparenzgesetz in Kraft. Rheinland-Pfalz verfügt nun als erstes Flächenbundesland über ein derartiges Gesetz und wird damit Vorreiter in Sachen staatlicher Transparenz – ein großer Schritt für die politische Kultur, denn Meinungsbildung und politische Teilhabe hängen zentral mit der Verfügbarkeit von Informationen zusammen.

Das Transparenzgesetz gewährt ein umfassendes Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu amtlichen Informationen und Umweltinformationen und wandelt deren Holschuld in eine Bringschuld der Verwaltung um. Transparenz und Offenheit werden nun zu Leitlinien für das Handeln der Verwaltung und ermöglichen eine Verbesserung deren Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger. 

Hierzu befindet sich eine elektronische Transparenz-Plattform www.tpp.rlp.de im Aufbau, auf der die Informationen von Amts wegen bereit gestellt werden. Dies sind unter anderem Drucksachen, Protokolle, Beschlüsse, Gutachten und Studien, Ergebnissen von Messungen (z.B. Umweltgefährdungen), Verträge, Subventions- und Zuwendungsvergaben und vieles mehr. Damit werden die Chancen der Digitalisierung für eine zukunftsgewandet und bürgerfreundliche Verwaltung genutzt. 

In seiner Haushaltsrede hebt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Bernd Paffrath die aus seiner Sicht positiven Aspekte des Investionsplanes der Verbandsgemeinde hervor. 

Die Erschließung geothermischer Wärmepotentiale für das Rathaus werde weiter verfolgt. Auch die „Energetische Sanierung des Rathauses“ durch Investitionen in die Heizungsanlage und Fenster soll vorangetrieben werden, was sich langfristig insbesondere in der CO2-Bilanz auszahle, erklärt Paffrath.

Endlich stehe die lange von uns geforderte Stelle einer Klimaschutzmanagerin oder eines Klimaschutzmanagers im Haushalt. Dies sei ebenso zu begrüßen wie die Einstellung finanzieller Mittel für die Einrichtung eines Baumkatasters. Auch die geplanten Investitionen in die Schulen der Verbandsgemeinde seien erfreulich, so der Fraktionsvorsitzende weiter.

"Offenbar geschehen noch Wunder", stellt Paffrat fest. Der Breitbandausbau in der Verbandsgemeinde gehe nun deutlich voran. Zwar müssen wir uns noch bis in das zweite Quartal des Jahres 2017 gedulden, aber er wird kommen. Kritik übt der Fraktionsvorsitzende an der mangelden Bereitschaft der Verbandsgemeinde, ihren Beitrag zur Verbesserung des ÖPNV in der Verbandsgemeinde zu leisten. Der Kreis habe mit dem integralen Taktfahrplan und der Möglichkeit zur Einrichtung von Rufbus-Systemen vorgelegt. Ein Ergänzungsangebot über 20:00 Uhr hinaus und an Wochenenden würde diese Angebot deutlich verbessern und einen wirklichen Anreiz bieten, den ÖPNV stärker zu nutzen.

Was bedeutet die mögliche Verleihung des Welterbetitels für die Entwicklung der Stadt? Diese Frage stellten sich die Mitglieder des grünen Ortsvereins in der letzten Mitgliederversammlung. Wie sieht die Bilanz aus. Es gibt viele positive, vor allem auch finanzielle, Anreize. Aber welche Einschränkungen baulicher Art für die die öffentliche Hand und auch private Grundstückeigentümer ergeben sich  künftig? Der Ortsverein beschloss, einen Experten dazu einzuladen. Er soll in einer öffentlichen Veranstaltung informieren.

In Berlin fand am 9. Oktober die größte Demonstration seit 2003 statt.150 000 bis 250 000 Menschen protestierten gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der USA und Europa. Vertreter des grünen Ortsvereins waren dabei. Der Ortsverein hatte sich bisher mit  mehreren Informationsveranstaltungen und Informationsständen gegen das Abkommen ausgesprochen. Er findet sich im Einklang mit  einem breiten Bündnis von Organisationen. Der Protest ist so groß, weil das Abkommen in viele Lebensbereiche eingreift. Es stärkt die Macht der Konzerne und höhlt die Demokratie aus. So jedenfalls die Einschätzung des Ortsvereins. Er hofft auf eine möglichst große politische Wirkung der Demo in Berlin.

In der letzten Mitgliederversammlung stand der ÖPNV in der Verbandsgemeinde Bad Ems auf der Tagesordnung. Anlass war eine Anfrage der grünen Fraktion im Verbandsgemeinderat zum öffentlichen Nahverkehr, in der es u.a. um die Organisation des Nahverkehrs an den Wochenenden ging. Aufgrund einer einheitlichen Streckenausschreibung (Bündelausschreibung) ergibt sich für den Bereich Bad Ems - Nassau eine neuen Situation. Der Kreis wird dann für die Zeit zwischen Montag und Freitag bis 20.00 Uhr den Nahverkehr finanzieren und in guter Qualität sicherstellen können. Am Wochenende bleibt dies der Verbandsgemeinde überlassen. Die Antwort auf die Anfrage der Grünen war ernüchternd. Die Verwaltung steht dem Nutzen einer Ausweitung des Angebots in die Wochenenden sehr skeptisch gegenüber. Der finanzielle Aufwand für die Einrichtung von bedarfsgesteuerten Angeboten (Anrufverkehre) sei nicht gerechtfertigt. Aus der Sicht der Grünen ein Henne-Ei-Dilemma. Beispiele anderer Kommunen, auch innerhalb des Rhein-Lahn-Kreises, belegen sehr wohl, dass solche Angebote auch genutzt werden, wenn es sie erst einmal gibt.

Bündnis 90 / Die Grünen Ortsverband Bad Ems hatte zu einer Stadtführung durch das Projekt „Andernach – Die essbare Stadt“ eingeladen. Der Stadtführer, ein gebürtiger Andernacher, zeigte den Bad Emsern nicht ohne Stolz, die umgestalteten Grünflächen der Stadt. Pflücken sei ausdrücklich erlaubt und das Betreten sei ausdrücklich nicht verboten. Zerstörungen gäbe es praktisch keine, betont der Stadtführer. Ob Erdbeeren, Kohl, Zucchini, Obst oder Zwiebeln. Die Stadtverwaltung lässt überall Gemüse, Obst und Kräuter anbauen – und jeder darf sich bedienen. Rasenflächen sind zu Wildblumenwiesen umgestaltet, die lediglich einmal pro Jahr gemäht werden. Begonnen hat das Projekt im Jahr 2010, im Jahr der Artenvielfalt. Damals wurden im Schlossgraben 101 verschiedene Tomatensorten angepflanzt, ein Anschauungsprojekt. Die Akzeptanz des Projekts im entstandenen Bürgergarten steigerte sich deutlich, als die Ernte dann auch zum eigenen Verzehr eingefahren wurde. Seitdem hat sich das Projekt stetig weiterentwickelt.